Christian Lindner hat alles richtig gemacht. Lindner ist einer der wenigen Liberalen, die erkannt haben, auf welchem Kurs sich die FDP nach der Wahl Röslers zum Bundesvorsitzenden der Liberalen 2011 befand – auf dem Weg zum Abgrund.
Der FDP
fehlt vorallem eines: Empathie. Mitgefühl für andere. Das ist nicht
meine Auffassung, das ist die Auffassung von Sebastian Gratz,
Landesvorsitzender der Jungliberalen Baden-Württemberg. Die FDP hat
die Fähigkeit verloren ihre Standpunkte klar und deutlich
darzustellen. Gratz nannte als Beispiel die Schlecker-Frauen, Philip
Rösler tat das nach liberalen Standpunkten richtige, er bestand auf
das Subsidaritätsprinzip und wollte keine Transferunion, was
bedeutet, dass am unternehmerischen Scheitern der Unternehmer Schuld
hat und diese zu tragen. Transfergesellschaften funktionieren darüber
hinaus nur äußerst unzureichend, als Negativbeispiel lässt sich
die Pleite von Philipp Holzmann 2002 nennen. Als Sozialdemokrat hätte
ich mir eine solche Transfergesellschaft gewünscht (Nils Schmid tat
sein Bestes), weil es eine Perspektive für die Beschäftigten
geöffnet hätte, doch das soll nicht das Thema sein, sondern, dass
die Liberalen nicht in der Lage waren zu erklären warum sie dies
taten bzw. nicht taten. Was übrig blieb: Mangelnde Empathie.
Der
nächste Punkt ist, dass die FDP den Liberalismus hat verkümmern
lassen. Was heisst es denn liberal zu sein? Liberalismus bedeutet, in
meinen Augen, dass jeder Mensch ein freies Individuum ist und seine
Tätigkeiten selbstbestimmt und selbstverantwortlich ausüben darf
und die Konsequenzen er zu tragen hat. Das bedeutet viel Vertrauen in
den Bürger. Rösler hatte versucht dies heraufzubeschwören. Er
sprach unentwegt von „Freiheit“. Das Problem: Ich finde den
Gedanken an sich ja schön, jeder andere tat es als hohles Gefasel
ab. Wars ja leider auch. Außer dem Duktus änderte sich nicht.
Tatsächlich ist die FDP jedoch zu einer rein wirtschaftsliberalen
Partei verkommen, Klientelpolitik ala Mövenpick. Das wollten
schlussendlich nicht mal mehr liberale Stammwähler ernstnehmen und
straften die FDP ab.
Christian
Lindner ist Karrierist, das steht außer Frage. Bereits zum Zeitpunkt
seines Rücktrittes als Generalsekretär der FDP war der
Öffentlichkeit klar, dass er diesen Schritt ging um sich langfristig
als Bundesvorsitzender in Stellung zu bringen. Dass er sich für die
NRW-Wahl bereiterklärt hat die Spitzenkandidatur zu übernehmen und
die FDP mit gutem Ergebnis in den Düsseldorfer Landtag gebracht hat
war sein Plan. Nach Röslers Rücktritt nach dem desaströsen
Ergebnis vom vergangen Sonntag war auch kein Mensch überrascht, dass
Lindner es machen will und er Wolfgang Kubicki als seinen
Stellvertreter haben möchte. Lindner ist dort angekommen wo er
hinwollte: An der Spitze seiner Partei. Dummerweise befindet die sich
momentan auf einem absteigenden Ast. Vielleicht trägt Lindner durch
seinen Weggang selbst eine Mitschuld, dass es soweit kommen musste.
Vielleicht stünde die FDP ohne einen Hundeversicherungsvertreter als
Generalsekretär woanderst.
Ich
wünsche mir eine starke liberale Partei in Deutschland. Ich wünsche
mir aber keine FDP von 2013. Ich baue darauf, dass Christian Lindner
und Wolfgang Kubicki die FDP langfristig weg vom
Wirtschaftsliberalismus hin zum Sozialliberalismus umbauen und auch
Bündnisse abseits der Union ermöglichen. Ebenso erhoffe ich mir von
meiner SPD, dass sie aufhört nur mit den Grünen koalieren zu wollen
und es vielleicht eine Renaissance der sozialliberalen Koalition gibt
oder endlich einmal eine Ampel zustande kommt.
Meine
These bleibt: Die FDP ist raus – Gott sei Dank! Ein
Erneuerungsprozess der Liberalen geht nur ausserhalb des Parlaments,
wären sie reingekommen hätten sie weiter munter vor sich hin
gewurstelt. 2017 bitte ins Parlament wählen, aber nur, wenn sich
etwas Grundlegendes geändert hat.
