Die vielleicht schlechteste Kanzlerin der Bundesrepublik?

Von Jan Hambach

Eine Woche ist es jetzt her, dass Angela Merkel ihren 60. Geburtstag gefeiert hat. Viel wurde deshalb über die Kanzlerin geschrieben, allerdings wenig Kritisches. Sind wir schon in eine Art Resignation gegenüber ihrer Macht verfallen?

Wenn ja, dann zu unrecht, den die Kanzlerin bietet viel Angriffsfläche. Allerdings muss man erst eine sie schützende Wand durchdringen, die sie sich in den letzten Jahren aufgebaut hat und welche aus Zurückhaltung und Distanzierung besteht.

Die Politikerin Angela Merkel funktioniert immer nur dann gut, wenn es nicht allzu politisch wird. Die innenpolitischen Probleme dieses Landes interessieren sie kaum. Alles, wofür sie dann am Ende doch widerwillig plädiert hat, geschah aus dem bloßen Willen der Machterhaltung: Mindestlohn und die Rente mit 63 für eine Große Koalition; Gauck (mit dem sie bis heute kein gutes Verhältnis hat) weil die FDP es so wollte und sie nicht anders konnte; Hilfen für Griechenland durch Druck Europas; Ausstieg aus der Atomkraft, um eine Wiederwahl nicht zu gefährden und und und… die Liste ist lang.

Zudem scheint ihr die langfristige Perspektive zu fehlen: Was passiert mit ihrer Partei nach ihrem Rücktritt? Wo steht die Bundesrepublik in 20 Jahren? Wohin steuert Europa? Gut festmachen kann man das an einem Kommentar zu den Plänen unserer Umweltministerin (Hendricks, SPD): Als diese bis ins Jahr 2020 reichten, soll Merkel das mit einem „Ach, dann“ quittiert haben.

In Angela Merkels Politik lässt sich kein Ziel erkennen, nichts zukunftsweisendes, keine Idee, kein großer Wurf. Entweder sie will nichts ändern, oder sie traut sich nicht. Beides ist beschämend. Sie begeht dadurch wenig Fehler, verhindert aber jeglichen Fortschritt.

Möglicherweise will sie ja noch in dieser Legislaturperiode zurücktreten, wie der SPIEGEL erst berichtete; passen würde das: Ihr Bild in der Öffentlichkeit würde nicht dadurch zerstört, dass man sie aus dem Kanzleramt jagen müsste, wie einst Kohl. Trotz allem würde ihre Partei dann am Boden liegen (viele ärgern sich jetzt schon über die merkelsche Reformierung der CDU, sowie die vielen wichtigen Ministerposten für die SPD) und auch in Deutschland wäre man nach über 10 Jahren Merkel nur dadurch weiter, dass die SPD bitter notwendige Reformen vorantreibt.

Merkels Gelassenheit in der nunmehr dritten Amtsperiode erschreckt viele in der Hinsicht auf eine immer größer werdende soziale Spaltung in Europa und der Bundesrepublik.

Hätte sie nicht schon aus historischer Sicht wissen müssen, was man mit einer überzogenen Sparpolitik anrichten kann? Auf Brüning folgte Hitler. Was derzeit in Griechenland passiert, ist Gift für die Demokratie. In Portugal wird der Ausstieg aus dem Rettungsschirm gefeiert, ein Arbeitslosengeld gibt es dort de facto nicht mehr.

Die Spähaffäre wäre wohl immer ohne Konsequenz geblieben, hätte der SPD-Parteivorstand nicht bei einer Telefonkonferenz die Idee einer Ausweisung des obersten Geheimdienstlers gehabt.

All das wird wenig, bis gar nicht thematisiert und wenn, dann nicht mit ihr in Verbindung gebracht. Man sieht: Resignation ist nicht nötig, Angriffsfläche vorhanden und ist Angela Merkel vielleicht sogar die schlechteste Kanzlerin der Bundesrepublik?

Auf dem Weg zu einem gequälten Ja

Von Robin Voss

Nein, diese Überschrift habe ich mir nicht ausgedacht. So titelte am vergangenen Freitag (6.12.2013) die Südwest Presse auf Seite 3 ihren Bericht zum Mitgliederentscheid der SPD. Im letzten Absatz wird auch ein 21-jähriger Vorsitzender eines Juso-Kreisverbandes zitiert. Nämlich meine Wenigkeit.

„Seine Zustimmung gibt Voss vor allem wegen des arbeitspolitischen Teils. […] „Mir sind lieber vier Jahre der kleinen Schritte, als vier Jahre Stillstand in der Innenpolitik.““ Eine zugegebenermaßen sehr pathetische Formulierung.

Die große Koalition war nie, ist nicht und wird nie meine Wunschkoalition sein. Ich war am Wahltag dagegen, im Prinzip bin ich es immer noch. Und ja, der Koalitionsvertrag ist nicht der, den Peer Steinbrück mit Katrin Göring-Eckardt ausgehandelt hätte. Der Koalitionsvertrag mit der CDU ist auch kein großer Wurf. Er ist oft zu wage, es steht zu viel Prosa darin und manche Teile sind einfach nicht progressiv genug (oder auch nur ansatzweise progressiv): Die Energiewende wird ausgebremst, einen Schwenk in der Europapolitik gibt es auch nicht, die Gesundheitspolitik ist so lala (während die einseitige Erhöhung des Krankenversicherungsbeitrages einen Schritt zur Aufkündigung der Sozialpartnerschaft zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern entspricht), die Flüchtlingspolitik ist ziemlicher Mist und die Gleichstellung von eingetragenen Lebenspartnerschaften kommt auch nicht („Fun fact“: Das Wort „Homosexuell“ kommt kein einziges Mal im Koalitionsvertrag vor – autsch!).

Was in der Südwest Presse von meinem Statement nicht abgedruckt wurde: Es gibt viele kleine und auch große Dinge, die ohne uns nicht gekommen wären. Und genau diese Dinge will ich den Menschen nicht vorenthalten.

Die Formulierung „Der Koalitionsvertrag trägt eine sozialdemokratische Handschrift“ geht mir ehrlich gesagt zu weit, außerdem ist sie inzwischen ordentlich ausgelutscht und zu oft und zu Recht persifliert worden. Die Merkel-CDU zementiert den Status quo, setzt keine Impulse, weder konservative noch progressive, sie tut wenig. Ohne die SPD wäre gar nichts dabei rumgekommen.

Ausschlaggebend für mich waren im Prinzip schlussendlich 3 Dinge:

1.       Der flächendeckende gesetzliche Mindestlohn. Viele stoßen sich daran, dass er zu spät kommt. Richtig. Aber wenn wir den Koalitionsvertrag ablehnen, dann kommt er wohl so schnell gar nicht. Außerdem ist die Regelung, dass Arbeitgeber und Gewerkschaften ihn gemeinsam aushandeln, in meinen Augen tatsächlich besser, als wenn der Bundestag ihn aushandeln würde. So wird der Betrag abseits des tages- und parteipolitischen Kuhhandels austariert („Gesteh mir dieses und jenes Gesetz zu und wir erhöhen nicht“ usw.).

2.       Die Regulierung der Leiharbeit. Maximale Überlassungsgrenze 18 Monate. Nach 9 Monaten muss der Leiharbeiter mindestens so viel verdienen, wie sein festangestellter Kollege. Auch mir ist schleierhaft, warum das erst nach 9 Monaten so sein soll und nicht ab der ersten Sekunde, aber ohne uns käme auch hier nichts.

3.       Reform des Pflegebedürftigkeitsbegriffes und mehr Geld für die Pflege. Der Pflegesatz soll um 0,5% erhöht werden, wobei 0,1% für einen Fonds verwendet werden um weitere Erhöhungen abzumildern. Das klingt erst einmal negativ (schon wieder mehr Geld zahlen), aber gerade aus der Sicht von jungen Menschen ist das ein richtiger Schritt. Denn auch wir werden es erleben, dass unsere Großeltern und Eltern eines Tages pflegebedürftig werden. Und dann werden auch wir eine gute Pflegepolitik benötigen, die auch Geld bereitstellt. Und die Pflege ist die Achillessehne der deutschen Gesundheitspolitik, massivst unterfinanziert und überlastet.

Dies war wahrscheinlich auch nur das Mitgliedervotum möglich. Sigmar hat den Verhandlungsstandpunkt der SPD gestärkt, in dem er die Zustimmung auf die weniger kompromissbereite Basis verschoben hat. Auch das habe ich der SWP gesagt. Deswegen ist Sigmar zu danken.

Ich habe mit Ja gestimmt. Zwar mit Bauchweh, aber mit der Hoffnung, eine Verbesserung für viele Millionen Menschen in der Bundesrepublik zu erreichen. Und ich bin selbstbewusst, wenn ich sage, dass die Menschen das honorieren werden.

Der moralische Anspruch an die SPD war immer ein höherer als der, an die andere große Volkspartei. Von uns erwartet man tendenziell mehr: Mehr soziale Gerechtigkeit, mehr Solidarität, mehr Politik für den so viel zitierten kleinen Mann und die so viel zitierte kleine Frau. Dem müssen wir jetzt gerecht werden. Ja zum Koalitionsvertrag.

Die überraschte Union. Oder: Warum eine grosse Koalition die CDU vor Herausforderungen stellt

Von Robin Voss

Lange hat sich der Rotstift Blog um eine Einschätzung zu den Koalitionsverhandlungen zwischen SPD und CDU verwehrt. Jan Hambach hatte am 7.10. seine Einschätzungen zu den Koalitionsmöglichkeiten abgegeben. Aber eine Einschätzung zur GroKo haben wir/ich euch lange vorenthalten.

Lange zu Recht. Lange war nicht klar, wie die Standpunkte aussehen werden, lange war eine Einschätzung, über die Ausgangslage zum Mitgliederentscheid unklar.

Bis zum Bundesparteitag vergangenes Wochenende.

Die SPD-Basis wird einem Koalitionsvertrag mit der CDU nicht zustimmen. Nur unter einer Bedingung: Kernforderungen der SPD aus dem Wahlkampf werden umgesetzt. Und die CDU hat dies massivst unterschätzt.

Die CDU ging davon aus, dass ein Mitgliedervotum der SPD ein Klacks wird. Vielleicht hat das sogar Sigmar Gabriel gedacht. Oder – und das ist die wahrscheinlichere Variante – hat er das Mitgliedervotum heraufbeschwört um den Verhandlungsstandpunkt der SPD in den Koalitionsverhandlungen zu stärken. Der CDU war das nicht bewusst, bis die Bundesparteitagsdelegierten die SPD-Spitze in aberwitzigen Abstimmungen abgestraft haben. Die CDU ist ein Kanzlerwahlverein, ihr ist dieses Vorgehen nicht bekannt. Ihr war nicht bewusst, dass Sozialdemokraten an der Basis mit der CDU nichts anfangen können. Angela Merkel war im Wahlkampf, mit ihrer indirekten Aussprache für die grosse Koalition, mit der sie gute Erfahrungen gemacht haben muss - inhaltlich wie personell – nicht bewusst, dass die SPD-Basis diese Konstellation meidet wie der Teufel das Weihwasser. Was kommt dabei raus?

Die CDU lässt sich harte Standpunkte abringen. Frauenquote, Mindestlohn. Etc pp. Die Bildzeitung, in guter alter Fussballmarnier, zählt 10:2 für die SPD. Bei 14% Rückstand. Autsch.

Das bittere: Dem Sozialdemokraten aus Rangendingen, Rottenburg oder Münster interessiert das nicht. Ihn interessiert, was im 100 Tage-Programm stand.

Nach dem Bundesparteitag, mit besagten wahnwitzigen Wahlergebnissen, kriegt die CDU Torschusspanik. Gröhe und Konsorten sind davon ausgegangen, dass sie ihre Inhalte zum Nulltarif umgesetzt bekommen. Ätschbätsch. Dem ist nicht so. Aber auch die SPD kriegt ihre Standpunkte nicht zu 100% umgesetzt. Und genau das verärgert die Genossen aus Rangendingen, Rottenburg oder Münster, die Genossen an der Basis. SPD-Mitglieder lesen den Koalitionsvertrag nicht mit dem Gedanken „Jetzt schau ich mal was alles drinsteht“ sondern mit den Worten „Jetzt schauen wir mal was alles drinstehen könnte, wenn Peer Kanzler geworden wäre“. Und das killt die Koalitionsverhandlungen.

Bisher bin ich unzufrieden. Als aufgeschlossener Mensch warte ich den Koalitionsvertrag ab und werde erst mein endgültiges Urteil fällen, wenn der Koalitionsvertrag vorliegt. Aber ich gehe davon aus, dass ich dagegen stimmen werde. Ein Zitat von Regine Hildebrandt („Mit den Arschlöchern koaliere ich nicht.“) liegt mir fern, aber eine Koalition mit dem erklärten politischen Gegner lehne ich zunächst ab, da ich die Unterschiede als zu groß einschätze. Die CDU von Angela Merkel verkörpert für mich den politischen Stillstand der Bundesrepublik. Ich will weitergehen, ich will eine Wirtschaftspolitik, die Deutschland stärkt, aber nicht auf Kosten unserer europäischen Freunde. Ich will gerechte Löhne für meine Kollegen in der Fertigung. Ich will Gleichberechtigung meiner homosexuellen Freunde. Ich will die doppelte Staatsbürgerschaft für meine ausländischen Mitbürger. Ich will eine faire Rentenpolitik für die Älteren. Ich will eine gute Pflege für die Bedürftigen unserer Gesellschaft. Und ich will eine gute Gesundheitsverpflegung für alle Mitbewohner der Bundesrepublik. Kurz: Ich will ein progressives Deutschland.

Wenn die CDU dies meiner Partei in den Koalitionsverhandlungen gewährt stimme ich dem Koalitionsvertrag zu.

Wir hören voneinander im Dezember, dann werde ich euch mitteilen wie ich und die restliche SPD-Basis abgestimmt hat. Freut euch darauf.

Die Koalitionsfrage

von Jan Sascha Hambach

Laut Umfragen will jeder Zweite die Große Koalition. Wir, die SPD sind uns unschlüssig. Viele Genossen lehnen sie ab, allerdings gibt es auch eine große Anzahl an Mitgliedern, die sie befürwortet, oder zumindestens nicht kategorisch ausschließen, auch wenn das in den Medien kaum Erwähnung findet. Dort ist nur zu lesen, dass einige aus der Führungsriege mit dieser Option liebäugeln.

Aber reden wir zuerst über die anderen möglichen Koalitionen und kommen dann zurück zur Großen Koalition. Die Möglichkeit der Neuwahl lasse ich außen vor, weil sie mir als die unrealistischste Variante erscheint und dem Land, der Demokratie und auch uns vermutlich mehr schaden, als nützen würde.

Ebenso ist eine Koalition mit CDU/CSU und den Linken nicht diskussionswürdig, weil sie unrealisierbar wäre.

Eine Minderheitsregierung der CDU, toleriert von Grünen und SPD wäre vorstellbar, aber angesichts der politischen Lage in Europa und unserem Grundgesetzt eher schwierig. Denn anders, als in skandinavischen Ländern sieht es unsere „Verfassung“ nicht vor Minderheitsregierungen die Verantwortung zu übertragen.

Eine durch die Linke gestützte Minderheitsregierung von SPD und Grünen wäre wohl eine sehr wackelige Konstruktion, vor allem bei den wenigen Sitzen, die die Parteien links von CDU/CSU mehr im Bundestag haben.

Das ist auch mein Hauptargument gegen eine Rot-Rot-Grüne Bundesregierung. Die Mehrheit ist zu klein. Es dürfte so gut wie keine Abweichler geben und das ist, hauptsächlich in Hinblick auf die West-Linke, ein Problem.

Langfristig muss es hier aber zu einer Lösung kommen, denn vorhandene linke Mehrheiten sollten auch genutzt werden.

Bei dieser Wahl ist allerdings auch kein Wählerwille hinter einer solchen Koalition zu erkennen, sondern höchstens eine rechnerische Mehrheit.

Eine Schwarz-Grüne Bundesregierung ist eine gute Alternative zu einer Großen Koalition.

Die inhaltlichen Differenzen sind überbrückbar, von manchen Landesverbänden (wie z.B. Baden-Württemberg) sogar erwünscht und in der CDU scheinen sich auch immer mehr Entscheidungsträger dafür zu interessieren.

Langfristig könnte uns aber, bei einem Funktionieren einer solchen Koalition, ein strategisch wichtiger Partner abhanden kommen, aber vielleicht bieten sich dann auch andere (Linke, FDP...)?

Zudem würde man dadurch auch die Opposition deutlich stärken, wodurch wir auch eine Verantwortung für das Land übertragen bekämen, was einige Unionspolitiker und Beobachter bisher nicht sehen. Sie wollen eine große Koalition herbeireden und unterstellen uns ein mangelndes Verantwortungsbewusstsein.

Ein wunder Punkt, an dem wir uns, dieses Mal, nicht sofort aufreiben lassen dürfen. Denn die SPD hat auch in der letzten Opposition Verantwortung mitgetragen (Abstimmungen über Europapolitik) und käme dieser wie gesagt auch in der neuen Oppositionsrolle nach. Eine starke Demokratie braucht klare Unterschiede und keine, die Opposition erdrückenden, Mehrheiten, die dem linken und rechten Rand Zulauf bescheren würden.

Eines ist wichtig: Es besteht kein Automatismus für eine Große Koalition, vor allem, wenn andere Koalitionen möglich sind. Und damit zurück zum Anfang.

Im Wahlkampf, der ein klassischer Lagerwahlkampf war, ist eines deutlich geworden: Es bestehen deutliche Unterschiede in der Politik von CDU/CSU und SPD.

Diese Überzeugungen auf einen Nenner zu bringen ist keine leichte Aufgabe, vor allem weil bei CDU/CSU vieles im Ungefähren bleibt, oder einfach behauptet wird, so wie es ist, ist es gut. Die Konservativen haben sich hauptsächlich in Kritik geübt, aber selber eigentlich nichts vorgeschlagen, außer ein „Weiter so“.

Wir haben Ideen und Standpunkte und sind uns auch bewusst, wie wichtig viele unserer Themen sind. Auch die Bevölkerung steht bei vielen dieser Themen hinter uns.

Viele Genossen haben Angst eine Große Koalition, wie zwischen 2005 und 2009, könnte sich wiederholen. Allerdings spricht einiges dagegen eine solche Möglichkeit kategorisch aiszuschließen:

• es gibt deutlichere Unterschiede in der Programmatik; man könnte also klar erkennen wer was umsetzt
• Rot-Grün hat eine Bundesratsmehrheit
• nach einem Scheitern droht aus Unionsperspektive Rot-rot-grün
• trotz des deutlichen Abstands zwischen Union und SPD, sind CDU/CSU auf uns angewiesen und wissen, dass sie uns nur mit fairen Angeboten in eine Koalition bekommen und dass eine solche nur mit fairer Zusammenarbeit zu halten ist
• nach der Großen Koalition von 1966 bis 1969 wurde Willy Brandt der erste sozialdemokratische Kanzler Deutschlands
• aus Fehlern kann man lernen, warum also sollten wir uns nochmal so untergraben lassen wie vor der Wahl 2009?

Wir können auf jeden Fall gespannt sein, wer uns in Zukunft regieren wird und wie die Reaktionen nach den ersten Sondierungsgesprächen sind.

Die FDP ist raus – Gott sei Dank?!

Von Robin Voss

Christian Lindner hat alles richtig gemacht. Lindner ist einer der wenigen Liberalen, die erkannt haben, auf welchem Kurs sich die FDP nach der Wahl Röslers zum Bundesvorsitzenden der Liberalen 2011 befand – auf dem Weg zum Abgrund.

Der FDP fehlt vorallem eines: Empathie. Mitgefühl für andere. Das ist nicht meine Auffassung, das ist die Auffassung von Sebastian Gratz, Landesvorsitzender der Jungliberalen Baden-Württemberg. Die FDP hat die Fähigkeit verloren ihre Standpunkte klar und deutlich darzustellen. Gratz nannte als Beispiel die Schlecker-Frauen, Philip Rösler tat das nach liberalen Standpunkten richtige, er bestand auf das Subsidaritätsprinzip und wollte keine Transferunion, was bedeutet, dass am unternehmerischen Scheitern der Unternehmer Schuld hat und diese zu tragen. Transfergesellschaften funktionieren darüber hinaus nur äußerst unzureichend, als Negativbeispiel lässt sich die Pleite von Philipp Holzmann 2002 nennen. Als Sozialdemokrat hätte ich mir eine solche Transfergesellschaft gewünscht (Nils Schmid tat sein Bestes), weil es eine Perspektive für die Beschäftigten geöffnet hätte, doch das soll nicht das Thema sein, sondern, dass die Liberalen nicht in der Lage waren zu erklären warum sie dies taten bzw. nicht taten. Was übrig blieb: Mangelnde Empathie.

Der nächste Punkt ist, dass die FDP den Liberalismus hat verkümmern lassen. Was heisst es denn liberal zu sein? Liberalismus bedeutet, in meinen Augen, dass jeder Mensch ein freies Individuum ist und seine Tätigkeiten selbstbestimmt und selbstverantwortlich ausüben darf und die Konsequenzen er zu tragen hat. Das bedeutet viel Vertrauen in den Bürger. Rösler hatte versucht dies heraufzubeschwören. Er sprach unentwegt von „Freiheit“. Das Problem: Ich finde den Gedanken an sich ja schön, jeder andere tat es als hohles Gefasel ab. Wars ja leider auch. Außer dem Duktus änderte sich nicht. Tatsächlich ist die FDP jedoch zu einer rein wirtschaftsliberalen Partei verkommen, Klientelpolitik ala Mövenpick. Das wollten schlussendlich nicht mal mehr liberale Stammwähler ernstnehmen und straften die FDP ab.

Christian Lindner ist Karrierist, das steht außer Frage. Bereits zum Zeitpunkt seines Rücktrittes als Generalsekretär der FDP war der Öffentlichkeit klar, dass er diesen Schritt ging um sich langfristig als Bundesvorsitzender in Stellung zu bringen. Dass er sich für die NRW-Wahl bereiterklärt hat die Spitzenkandidatur zu übernehmen und die FDP mit gutem Ergebnis in den Düsseldorfer Landtag gebracht hat war sein Plan. Nach Röslers Rücktritt nach dem desaströsen Ergebnis vom vergangen Sonntag war auch kein Mensch überrascht, dass Lindner es machen will und er Wolfgang Kubicki als seinen Stellvertreter haben möchte. Lindner ist dort angekommen wo er hinwollte: An der Spitze seiner Partei. Dummerweise befindet die sich momentan auf einem absteigenden Ast. Vielleicht trägt Lindner durch seinen Weggang selbst eine Mitschuld, dass es soweit kommen musste. Vielleicht stünde die FDP ohne einen Hundeversicherungsvertreter als Generalsekretär woanderst.

Ich wünsche mir eine starke liberale Partei in Deutschland. Ich wünsche mir aber keine FDP von 2013. Ich baue darauf, dass Christian Lindner und Wolfgang Kubicki die FDP langfristig weg vom Wirtschaftsliberalismus hin zum Sozialliberalismus umbauen und auch Bündnisse abseits der Union ermöglichen. Ebenso erhoffe ich mir von meiner SPD, dass sie aufhört nur mit den Grünen koalieren zu wollen und es vielleicht eine Renaissance der sozialliberalen Koalition gibt oder endlich einmal eine Ampel zustande kommt.

Meine These bleibt: Die FDP ist raus – Gott sei Dank! Ein Erneuerungsprozess der Liberalen geht nur ausserhalb des Parlaments, wären sie reingekommen hätten sie weiter munter vor sich hin gewurstelt. 2017 bitte ins Parlament wählen, aber nur, wenn sich etwas Grundlegendes geändert hat.

Mut gegen den Missbrauch einer Idee

Von Florian Burkhardt


Die Olympischen Spiele tragen mehr als jede andere sportliche Veranstaltung auf der Welt ein Ideal in sich, ein Ideal, das auf Völkerverständigung und freundschaftlichem Wettbewerb beruht. In der olympischen Charta heißt es: „The goal of Olympism is to place sport at the service of the harmonious development of humankind, with a view to promoting a peaceful society concerned with the preservation of human dignity.“ Diese Spiele nicht zu „politisieren“, wie es das Internationale Olympische Komitee wünscht, ist eigentlich unmöglich, weil allein diese Ideale schon zutiefst politisch sind.


Insofern widerspricht und widersprach es dem Ziel und Anspruch Olympischer Spiele, wenn diese von Diktatoren und Tyrannen instrumentalisiert werden. Es widersprach dem Ziel und dem Anspruch Olympias, als die Chinesen 2008 eine Propagandashow aus den Spielen machen konnten, in deren Schatten Meinungsfreiheit und die Rechte ethnischer Minderheiten mit Füßen getreten wurden. Es widersprach den Zielen und dem Anspruch Olympias als die Spiele 1980 in Moskau von den Sowjets zur Profilierung im Kalten Krieg verwendet werden konnte. Und es widersprach den Zielen und dem Anspruch Olympias als die Spiele 1936 in Berlin von den Nazis missbraucht wurden, um für ihr menschenverachtendes System in aller Welt zu werben, während gleichzeitig für 2 Wochen so getan wurde, als würden Juden in Deutschland nicht verfolgt.


Vielleicht sind die Spiele 1936 tatsächlich das beste Beispiel dafür, wie wir mit dem was uns im Winter in Sotschi erwartet umgehen müssen. Denn eine der stärksten und bekanntesten Szenen in der Geschichte der Olympischen Spiele geschah in Berlin. Als der afroamerikanische Leichtathlet Jesse Owens die Goldmedaille im Weitsprung gewann (Nachdem ihm der deutsche Olympionik Lutz Long einige Tipps gegeben hatte), wurde er von eben diesem umarmt und unter den Augen Hitlers und der Weltöffentlichkeit wurde aus den beiden Gewinnern des Wettbewerbs Freunde, ein Zeichen für das, was Olympia ausmacht.


Auch das wünsche ich mir für die Spiele in Sotschi. Ja, Russland verfolgt eine Politik, die alles mit Füßen tritt, wofür diese Spiele stehen. Sie ist menschenverachtend und antidemokratisch und doch wird sich nichts daran ändern, wenn der Westen die Spiele boykottiert. Aber westliche Athletinnen und Athleten können, ebenso wie Sportfunktionäre, ein Zeichen setzen. Sie können statt ihrer Landesfahnen die Regenbogenfahne tragen, sie können ihre Bi- oder Homosexualität offen ausleben und sie können Statements abgeben. Für mehr als zwei Wochen wird die Welt und ganz Russland ans Schwarze Meer blicken, was für eine Gelegenheit, um dem Regime mutig die Stirn zu bieten. Es ist selbstverständlich, dass die Politiker und Diplomaten nachziehen müssen, aber die Sportlerinnen und Sportler in Sotschi haben die Chance, echten Mut und echte Solidarität zu zeigen.


Deshalb würde ich mich auch dagegen aussprechen, die Olympischen Spiele nur in solchen Länder zu veranstalten, die als „demokratisch“ gelten. Zum einen ist „demokratisch“ ein dehnbarer und schwammiger Begriff und zum anderen sollte Olympia sich auch nicht als eine Demokraten-Veranstaltung begreifen. Die Spiele waren von Anfang an als Fest der Nationen gedacht, das der Völkerverständigung dient. Aber und auch das ist wichtig: Hinter Olympia steht eine Message, für die auch das IOC einzutreten hat. Lasst uns mit den Olympischen Spiele in Länder wie Russland oder China veranstalten. Aber lasst uns auch gleichzeitig Kritik üben, lasst uns für eine bessere Politik und ein besseres Miteinander werben. Bislang haben Diktaturen Olympia immer für sich selbst missbraucht, warum sollte Olympia den Spieß nicht umdrehen? Man sollte als IOC ganz klar sagen: „Ja, wir kommen in ein Land, dads nicht perfekt ist.“ Und dann zeigen, wie es besser geht. Das widerspricht vielleicht dem Geist des Kommerzes, der einer großen Sportveranstaltung innewohnt. Aber es widerspricht ganz und gar nicht dem Geist Olympias.

Everywhere around the world, the data is coming to America.

Von Robin Voss

Es wird viel geschrieben zur Zeit, über Datenklau, Prism und Überwachungsstaat. Über Ed Snowden, über Bundesinnenminister Friedrich und seine lächerliche Reise nach Washington, über Angela Merkel und ihre Verschleppungstaktik (das Sommerinterview vom vergangenen Sonntag sehe ich ebenfalls als Verschleppung an).

Jakob Augstein hat heute einen guten Artikel auf Spiegel Online veröffentlicht: Über die grauenvolle Art und Weise mit der unsere Regierung mit Prism umgeht. Am Ende zieht er einen Vergleich mit Costa Concordia-Kapitän Scettino und Angela Merkel. Etwas überspitzt, aber treffend. Die einzige Ministerin, die ernsthaft empört ist, ist Sabine Leutheusser-Schnarrenberger. Sie verkörpert Glaubwürdigkeit (und Aufrichtigkeit: Unter Kohl ist sie bereits als Justiz-Ministerin zurückgetreten, weil sie den großen Lauschangriff nicht mittragen wollte. Eine aufrichtige Liberale.). Dummerweise hört ihr kein Mensch zu.

Was mich aber viel mehr Sorgen bereitet ist der Umgang der Amerikaner mit uns. Spielen wir mal folgendes Szenario durch:

Die USA sind unser besorgter Bündnispartner. Sie haben Angst um die deutsche Bevölkerung und wollen uns vor Terrorangriffen schützen und verstehen einfach nicht, dass wir uns nicht so gern überwachen lassen. Dann sollten die Amerikaner schnellstmöglich unsere Regierung über das Ausmaß der Überwachung informieren um somit Imageschäden von sich zu wenden.

Das andere Szenario ist das mir momentan wahrscheinlichere: Die USA hat Angst, dass aus Deutschland so große Gefahr ausgeht, dass die deutschen Geheimdienste und Behörden nicht mehr damit fertig werden. Das kann berechtigt oder unberechtigt sein, auf jeden Fall wird es auf Misstrauen fußen. Misstrauen können wir in Bündnissen nicht gebrauchen.

Jetzt haben wir zwei Möglichkeiten: Wir steigern die Bespitzelung der eigenen Bevölkerung, unter anderem auch mit Dingen wie der Vorratsdatenspeicherung, mehr Kameras auf öffentlichen Plätzen, usw. damit die Amis das nicht mehr tun müssen und mehr Vertrauen in BND und Verfassungsschutz (ok, der war gut :D) erhalten. Oder wir steigen den Amis aufs Dach.

Ich wünsche mir eine Regierung die letzteres tut. In einem Überwachungsstaat zu leben, darauf habe ich keine Lust. Wer diese Aussage nicht versteht, der sollte einmal „V wie Vendetta“ anschauen.

Was mich aber zu Tode aufregt ist, dass die Amerikaner sich ziemlich dumm aufführen. Anstelle sich öffentlich vielleicht einmal zu entschuldigen unser Grundgesetz gebrochen zu haben und Prism einzustellen spielen sie die öffentliche Empörung in Deutschland runter und schieben den Vorwand der Terrorismusbekämpfung vor. In Amerika sterben mehr Leute im Jahr, weil sie von der Leiter fallen. Circa 15x so viel wie durch Terrorismus. Und die Deutschen sind nicht dumm und sie erkennen diesen Missstand! Wir Deutschen hatten Empathie für unsere Freunde, die Amerikaner, als am 11. September 2001 ein grauenvoller Anschlag die Weltpolitik von einem Tag zum anderen auf den Kopf stellte.

Doch als Bush in den Krieg im Irak zog, da fing es an. Wir Deutschen wollten in der Mehrheit diesen Krieg nicht (und Gott sei Dank haben Gerd Schröder und Joseph Fischer diesem Krieg eine klare Absage erteilt!). Wir Deutschen glaubten George W. Bush nicht und wir bekamen traurigerweise Recht – Hussein hatte keine Massenvernichtungswaffen (Trivia: Der ehem. Botschafter Joseph C. Wilson wurde 2003 dazu beauftragt nach Niger zu reisen um festzustellen ob Hussein dort Uran kaufen wollte. Die Papiere stellten sich als Fälschung heraus. Als Bush in der Öffentlichkeit die Aussagen Wilsons verdrehte, veröffentlichte jener unter Pseudonym einen Zeitungsartikel, welcher wiederum die Wahrheit wiedergab. Daraufhin wurde seine Frau, Valerie Plame, als CIA-Agentin enttarnt. Unter den damaligen Whistleblowern, die diese Information an die Presse weiterleiteten um Wilson zu diskreditieren, war unter anderem auch Dick Cheney. Ich empfehle den Film „Fair Game“ mit Sean Penn der diese Geschichte erzählt).

Nach der Wahl von Obama erhoffte sich die ganze Welt einen Wechsel. Doch so viel Sympathie ich für Obama empfunden habe, muss ich eingestehen: Amerikanische Politik ist nicht einmal ansatzweise mit europäischer vergleichbar. Obama ist kein Demokrat europäischer Prägung, Obama steht für dieselbe Aussenpolitik wie George W. Bush. Obama verspielt sich langsam deutsche Sympathien, er verspielt deutsche Sympathien für Amerika. Er fördert aufkeimenden Anti-Amerikanismus in der Bevölkerung. Das ist Zündstoff für kommende Generationen.

Obama sollte sich dessen bewusst sein: Ohne einen guten Draht nach Deutschland wird die Rolle der Amerikaner als Bündnispartner der Europäischen Union schlechter werden – und die Amis sind auch auf uns angewiesen wie wir auf sie.

Ich will ein Deutschland mit einem guten Draht über den großen Teich. Ich wünschte mir, die Amerikaner würden das auch wollen.