Everywhere around the world, the data is coming to America.

Von Robin Voss

Es wird viel geschrieben zur Zeit, über Datenklau, Prism und Überwachungsstaat. Über Ed Snowden, über Bundesinnenminister Friedrich und seine lächerliche Reise nach Washington, über Angela Merkel und ihre Verschleppungstaktik (das Sommerinterview vom vergangenen Sonntag sehe ich ebenfalls als Verschleppung an).

Jakob Augstein hat heute einen guten Artikel auf Spiegel Online veröffentlicht: Über die grauenvolle Art und Weise mit der unsere Regierung mit Prism umgeht. Am Ende zieht er einen Vergleich mit Costa Concordia-Kapitän Scettino und Angela Merkel. Etwas überspitzt, aber treffend. Die einzige Ministerin, die ernsthaft empört ist, ist Sabine Leutheusser-Schnarrenberger. Sie verkörpert Glaubwürdigkeit (und Aufrichtigkeit: Unter Kohl ist sie bereits als Justiz-Ministerin zurückgetreten, weil sie den großen Lauschangriff nicht mittragen wollte. Eine aufrichtige Liberale.). Dummerweise hört ihr kein Mensch zu.

Was mich aber viel mehr Sorgen bereitet ist der Umgang der Amerikaner mit uns. Spielen wir mal folgendes Szenario durch:

Die USA sind unser besorgter Bündnispartner. Sie haben Angst um die deutsche Bevölkerung und wollen uns vor Terrorangriffen schützen und verstehen einfach nicht, dass wir uns nicht so gern überwachen lassen. Dann sollten die Amerikaner schnellstmöglich unsere Regierung über das Ausmaß der Überwachung informieren um somit Imageschäden von sich zu wenden.

Das andere Szenario ist das mir momentan wahrscheinlichere: Die USA hat Angst, dass aus Deutschland so große Gefahr ausgeht, dass die deutschen Geheimdienste und Behörden nicht mehr damit fertig werden. Das kann berechtigt oder unberechtigt sein, auf jeden Fall wird es auf Misstrauen fußen. Misstrauen können wir in Bündnissen nicht gebrauchen.

Jetzt haben wir zwei Möglichkeiten: Wir steigern die Bespitzelung der eigenen Bevölkerung, unter anderem auch mit Dingen wie der Vorratsdatenspeicherung, mehr Kameras auf öffentlichen Plätzen, usw. damit die Amis das nicht mehr tun müssen und mehr Vertrauen in BND und Verfassungsschutz (ok, der war gut :D) erhalten. Oder wir steigen den Amis aufs Dach.

Ich wünsche mir eine Regierung die letzteres tut. In einem Überwachungsstaat zu leben, darauf habe ich keine Lust. Wer diese Aussage nicht versteht, der sollte einmal „V wie Vendetta“ anschauen.

Was mich aber zu Tode aufregt ist, dass die Amerikaner sich ziemlich dumm aufführen. Anstelle sich öffentlich vielleicht einmal zu entschuldigen unser Grundgesetz gebrochen zu haben und Prism einzustellen spielen sie die öffentliche Empörung in Deutschland runter und schieben den Vorwand der Terrorismusbekämpfung vor. In Amerika sterben mehr Leute im Jahr, weil sie von der Leiter fallen. Circa 15x so viel wie durch Terrorismus. Und die Deutschen sind nicht dumm und sie erkennen diesen Missstand! Wir Deutschen hatten Empathie für unsere Freunde, die Amerikaner, als am 11. September 2001 ein grauenvoller Anschlag die Weltpolitik von einem Tag zum anderen auf den Kopf stellte.

Doch als Bush in den Krieg im Irak zog, da fing es an. Wir Deutschen wollten in der Mehrheit diesen Krieg nicht (und Gott sei Dank haben Gerd Schröder und Joseph Fischer diesem Krieg eine klare Absage erteilt!). Wir Deutschen glaubten George W. Bush nicht und wir bekamen traurigerweise Recht – Hussein hatte keine Massenvernichtungswaffen (Trivia: Der ehem. Botschafter Joseph C. Wilson wurde 2003 dazu beauftragt nach Niger zu reisen um festzustellen ob Hussein dort Uran kaufen wollte. Die Papiere stellten sich als Fälschung heraus. Als Bush in der Öffentlichkeit die Aussagen Wilsons verdrehte, veröffentlichte jener unter Pseudonym einen Zeitungsartikel, welcher wiederum die Wahrheit wiedergab. Daraufhin wurde seine Frau, Valerie Plame, als CIA-Agentin enttarnt. Unter den damaligen Whistleblowern, die diese Information an die Presse weiterleiteten um Wilson zu diskreditieren, war unter anderem auch Dick Cheney. Ich empfehle den Film „Fair Game“ mit Sean Penn der diese Geschichte erzählt).

Nach der Wahl von Obama erhoffte sich die ganze Welt einen Wechsel. Doch so viel Sympathie ich für Obama empfunden habe, muss ich eingestehen: Amerikanische Politik ist nicht einmal ansatzweise mit europäischer vergleichbar. Obama ist kein Demokrat europäischer Prägung, Obama steht für dieselbe Aussenpolitik wie George W. Bush. Obama verspielt sich langsam deutsche Sympathien, er verspielt deutsche Sympathien für Amerika. Er fördert aufkeimenden Anti-Amerikanismus in der Bevölkerung. Das ist Zündstoff für kommende Generationen.

Obama sollte sich dessen bewusst sein: Ohne einen guten Draht nach Deutschland wird die Rolle der Amerikaner als Bündnispartner der Europäischen Union schlechter werden – und die Amis sind auch auf uns angewiesen wie wir auf sie.

Ich will ein Deutschland mit einem guten Draht über den großen Teich. Ich wünschte mir, die Amerikaner würden das auch wollen.

Klarmachen zum ändern!

Von Robin Voss

Die Piraten wollten anders sein. Sie wollten frischen Wind in die Parteienlandschaft und die Parlamente bringen. Die Piraten sind dabei zu scheitern.

Ich habe mich gefreut als die Piraten in Berlin ins Landesparlament eingezogen sind, denn sie haben den größten Teil ihrer Wähler aus ehem. Nichtwählern rekrutiert. Sie haben somit einen Beitrag dazugeleistet, dass unsere parlamentarische Demokratie wieder an Kraft und Legitimation gewinnt, sinken die Wahlbeteiligungen doch seit Jahren konstant.

In den letzten Wochen und Monaten wurde es in der Öffentlichkeit etwas stiller – es wurde nicht mehr so exzessiv über die Internet-Partei berichtet wie noch nach den Wahlerfolgen in Berlin, NRW, im Saarland und Schleswig-Holstein. Doch es brodelt: Im Bundesvorstand herrscht Krieg gegen den politischen Geschäftsführer Johannes Ponader, man spricht von bösen SMS vom Fraktionsvorsitzenden der Berliner Piraten Christopher Lauer gegen Ponader in denen er ihn zum Rücktritt auffordere, man spricht von vorgezogenen Vorstandswahlen vor der Bundestagswahl, da das Klima verhärtet ist und man den ein oder anderen austauschen möchte. Und zum Überfluss trat der Landesvorsitzende der Baden-Württemberger Piraten Lars Pallasch heute vom Amt zurück und aus der Partei aus, nachdem er durchdringen lies, dass er Gewaltandrohungen von Parteimitgliedern erhalten habe – nicht nur gegen ihn, sondern auch gegen seine Frau und beiden Kinder.

Die Piraten wollten anders sein, aber so anders? Ich finde es schade, wenn eine junge Partei, abseits aller inhaltlichen Schwierigkeiten die ich mit den Piraten habe – so war ihre klare Aussprache gegen Rechtsextremismus beim letzten Parteitag viel zu spät -, sich selbst so ins Abseits befördert. Unsere Demokratie lebt davon, dass es möglich ist, dass Menschen sich abseits der etablierten Parteien organisieren können und auch anschließend in der Lage sind in Parlamente einzuziehen. Unser System erlaubt diese Durchlässigkeit, in Amerika oder Großbritannien liegt die Politik in der Hand von 2 respektive 3 Parteien und es hat Jahrzehnte gedauert bis die Liberal Democrats in London ins Unterhaus einziehen konnten.

Doch die Piraten scheinen offensichtlich nicht zu verstehen, wie Politik funktioniert. Ihre Führung wirkt teilweise überfordert, keiner weiss, wofür sie stehen (zumal es auch einzigartig ist, dass ein Bundesvorsitzender einer Partei behauptet, dass man nicht auf jedes politische Thema eine Antwort wissen müsse), sie scheinen mit ihrem basisdemokratischen Konzept überfordert und was für mich das schlimmste ist – ihnen fehlen Werte.

Jede Partei vertritt eigene Werte, welche den Leitfaden für die Politik der Partei bildet. Die SPD vertritt Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität – an diesem Leitfaden orientiert sich jeder Sozialdemokrat (manchmal gibt es auch unterschiedliche Auffassungen dieser Werte in Sachfragen, dann wird gestritten, aber jeder trägt diese Werte in sich). Die Piraten haben solche Grundwerte nicht, einzig und allein die Freiheit des bzw. im Internet lassen darauf schließen, dass sie eine liberale Partei sein müssen. Ihr ehem. Vorsitzender Nerz war jahrelang in der CDU in Tübingen aktiv, behauptet eine NPD-Parteimitgliedschaft sei in Ordnung wenn es eine Jugendsünde sei – also eine linke Partei sind sie demnach nicht unbedingt. Die Piraten haben zu viele Strömungen in sich um effektiv Politik machen zu können.

Dennoch hoffe ich, dass die Piraten diese Krise überwinden und sich in die Parteienlandschaft in Deutschland eingliedern können. Warum? Weil ich denke, dass sie frischen Wind in unsere Demokratie bringen. Aber wenn sie so weitermachen wie bisher, so werden wohl ihre Wähler enttäuscht werden – nicht weil sie nicht alles anders machen, sondern vieles aber schlechter.

Klarmachen zum ändern, Herr Schlömer!