Von Florian Burkhardt
„In fact, we live in a “G-3”
world — one that combines U.S. military power and consumption,
Chinese capital and labor, and European rules and technology.“ -
Mark Leonard
Ich hatte in der vergangenen Woche das
Vergnügen in Stuttgart an einer Model United Nations Konferenz
teilzunehmen. Im Sicherheitsrat konnte ich – meiner Meinung nach
recht erfolgreich – die Positionen und Interessen Großbritanniens
vertreten. Eine Szene ist mir dabei besonders eindrücklich in
Erinnerung geblieben: Der französische Delegierte sprach zum Thema
Somalia davon, dass sich die EU stärker auch mit Personal in Somalia
engagieren sollte. Als Großbritannien, eigentlich einer der engsten
Verbündeten Frankreichs, musste ich dem widersprechen und sagte
sinngemäß: „Großbritannien sieht diesen Punkt deutlich
differenzierter als der Vertreter Frankreichs und wird sich weder an
einer EU-Mission auf dem somalischen Festland beteiligen noch ihr
zustimmen. Frankreich spricht hier nicht im Namen der EU, die EU hat
zu dieser Position keine Meinung.“ Das Thema einer europäischen Mission war damit quasi erledigt.
Diese kurze Episode macht eine der
größten Schwächen, die die EU hat mehr als deutlich: Gleichwohl
sie der größte Wirtschaftsraum der Welt, einer der größten
Entwicklungshilfegeber und eine der schlagkräftigsten
Militärkomplexe der Welt ist, ist sie auf globaler Ebene ein kleines
Licht. Außenpolitisch gesehen spielen die Nationalstaaten, hier vor
allem zu nennen die „großen Drei“ Deutschland, Frankreich und
Großbritannien, eine größere Rolle als die Union als Ganzes. Das
hat verschiedene gute und weniger gute Gründe, ist jedoch zunehmend
fatal. Eine der Hauptthesen dieses Textes soll deshalb sein: In
Zeiten, in denen die BRICS-Staaten global an Einfluss gewinnen, ist
die internationale Handlungsunfähigkeit der Union ein zunehmender
Nachteil. Oder formulieren wir es so: In 15 Jahren kann die EU
global in einer Liga mit China und den USA spielen oder Frankreich,
Großbritannien und Deutschland können kaum mehr als kleine Lichter
auf dem globalen Parkett sein. Geht man zudem davon aus, dass globale
Multipolarität, wie sie gerade entsteht, Kriege und Krisen
begünstigt, dann wird aus dem ersten Szenario ein geopolitisches
Muss.
Zwar ist die EU heute in ihrer
Handlungsfähigkeit nicht so eingeschränkt, wie das auf den ersten
Blick scheinen mag, das jüngste Abkommen zwischen Serbien und dem
Kosovo unter Moderation von Lady Ashton und die knapp 30 zivilen und
militärischen EU-Missionen im Ausland sprechen für sich. Aber die
Gegenbeispiele sind eben deutlich zahlreicher. Hier zu nennen sind
beispielsweise das Abstimmungsverhalten als es um Palästina ging,
die uneinige Haltung zur Situation in Syrien oder das bekannteste
Beispiel: Das Versagen um das Finden einer gemeinsamen Position 2003
bei der Militärintervention im Irak.
Jedoch und da sind wir uns sicher alle
einig, gibt es durchaus noch mehr Raum für eine außen- und
sicherheitspolitisch handlungsfähigere EU, wobei
sicherheitspolitische Handlungsfähigkeit nicht gleich militärisches
Abenteuertum ist und außenpolitische Handlungsfähigkeit nicht
gleich globale Großmannssucht ist, sondern vielmehr ein logischer
Zwang infolge von Assymmetrierung, Globalisierung und Veränderung.
Mal ganz davon abgesehen wie viel Geld man durch europäische
Streitkräfte, und sei es nur durch „pooling and sharing“ sparen
könnte.
Das sich die Sozialdemokratie in
Deutschland für eine handlungsfähigere Union einsetzen sollte, ist
meiner Ansicht nach Pflicht. Dieser Aspekt tritt durch die
„Euro-Krise“ in den Hintergrund, obwohl jetzt ein wichtiger
Zeitpunkt dafür ist, ehe sich das Globale Spielfeld endgültig
mutlipolar verfestigt. Von daher kann es als ein positives Zeichen
gesehen werden, dass Ende 2013 ein EU-Gipfel zum Thema Außen- und
Sicherheitspolitik stattfinden wird, auch wenn aller Voraussicht nach
maximal einige kleine Schritte vorwärts gemacht werden.
Gerade die deutsche Außenpolitik, die
sich stets als „eingebettet“ in die europäische Außenpolitik
begriffen hat, könnte sich selbst überflüssig machen zugunsten
einer europäischen Außenpolitik, oder wenn man es überspitzt
formulieren will: Will die deutsche Außenpolitik ihrer Tradition
bleiben muss sie sich als Vorreiter definieren. Das ist meiner
Einschätzung nach einer der wichtigsten Schritte hin zu einer
außenpolitisch handlungsfähigeren EU. Dass der Regierung Merkel
hierfür der Mut fehlt ist selbstredend. Das ist aber nur ein
weiterer Stein im Mosaik der Gründe, warum diese Regierung abgewählt
gehört.
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