Die verstrittene SPD - eine Fehleinschätzung.

Von Robin Voss

Die SPD wird oft in den Medien stark kritisiert: Unser Kanzlerkandidat sei unglaubwürdig, sein Kompetenzteam sei reiner Parteiproporz, Steinbrück habe das verloren, was ihn ausmachte: Seine (selbstsogenannte) Beinfreiheit. Die SPD wäre verstritten, handlungsunfähig, nicht in der Lage eine Regierung zu führen.

Diese Aussage halte ich für ausgemachten Blödsinn. 

Wir stehen geschlossen zusammen. Selbst Partei-Linke stehen hinter unserem Kandidaten. Unser Programm gibt die richtigen Antworten. Diese sind sogar so gut, dass die CDU sie übernimmt. Darauf kann man stolz sein! Eigentlich kann man die Christdemokraten nur beglückwünschen, dass sie Einsicht zeigen. Doch das Original gibt es nur bei uns.

Das Kompetenzteam ist gut. Mit Karl Lauterbach und Manuela Schwesig hat Steinbrück eine großartige Wahl getroffen, der Zwist mit dem Agendakritiker Wiesehügel ist von den Medien ausgedacht. Ich kenne die SPD nur als die Partei, die über jeden Punkt hart ringt und immer streitet. Aber an Konferenzparties wird dennoch miteinander ein Bier getrunken und gelacht. Fair im Umgang miteinander, hart in den Debatten um Inhalte. So muss das sein.

Ich bin erst seit 1. Oktober 2010 Mitglied der SPD, deswegen sind meine Einschätzungen hier rein subjektiv. Ich weiss nicht wie die Lage der Partei vor diesem Zeitpunkt war, dennoch glaube ich aus der jüngsten Parteigeschichte eines herauslesen zu können: Wenn man sich ansieht, wie die SPD nach der Wahl"niederlage" 2005 (welche eigentlich eine Wahlniederlage der Grünen war) sich verhalten hat, dann ist eines ersichtlich: Es war die Zeit, in der man nach der Ära Schröder nach sich selbst suchen musste. Das macht den Wechsel der Parteivorsitzenden deutlich (Müntefering, Platzeck, Beck, wieder Müntefering und schlussendlich Sigmar Gabriel in 5 Jahren), genauso wie bei den Generalsekretären (Müntefering, Scholz, Benneter, Heil und schlussendlich Nahles in 10 Jahren, davon haben Scholz und Benneter nicht einmal 2 Jahre durchgehalten).

Oft tut man in der Regierung Dinge, für die man nicht gewählt wurde: De Gaulle entlässt Algerien in die Autonomie, Mitterand privatisiert die französischen Staatsunternehmen, die Grünen unter Bundesaussenminister Joseph Fischer ziehen in den Krieg (immerhin ist diese Partei aus der Friedensbewegung entstanden!) und ein sozialdemokratischer Kanzler reformiert den Sozialstaat hin zu mehr Eigenverantwortung. Und genau diesen letzten Punkt, den musste die Partei verarbeiten. Doch diese Zeit ist überwunden.

Meine SPD bekennt sich zur Agenda. Aber sie hat Baufehler, die nun korrigiert werden müssen: Regulierung der Leih- und Zeitarbeit, Mindestlohn, Nachbesserungen im Rentenkonzept. Diese Nachbesserungen gibt es nicht mit der Politikverwaltung um Angela Merkel. Schwarz-Gelb ist die größte NGO Deutschlands.

Steinbrück war gestern bei Maybrit Illner. Die wollte ihm erklären, dass er alle seine alten Standpunkte über den Haufen geworfen hat und nun ein Programm vertrete, für das er nicht steht. Was ein Blödsinn. Steinbrück merkte nicht nur einmal an, dass die Darstellung unfair war und auch wenn das weinerlich klingt: Er hatte Recht! Egal, wie man zur Agenda steht, eines kann man nicht von der Hand weisen, man muss nachbessern, und das geht nur mit einer starken Sozialdemokratie, weil wir selbst kritisch mit dieser Zeit umgegangen sind, die Baufehler im System erkannt haben und es ändern möchten. Genau das weiss auch Peer Steinbrück. Was heute richtig ist muss morgen kritisch beäugt werden. In der Arbeits-, Finanz- und Wirtschaftspolitik gibt es kein schwarz und kein weiss, kein Richtig, kein Falsch, es gibt viele Graustufen. Jede Veränderung führt zu Konsequenzen, jede Entscheidung wird zu Positivem und Negativem führen. Und das Negative gehört ausgemerzt. Das Negative gehört nachgebessert. Das Negative muss zum Positiven werden.

Unter Sigmar Gabriel haben wir wieder Stärke gewonnen. Dieser Mann hat mit Entschlossenheit für Stabilität in der Partei gesorgt. Gabriel ist wohl der beste Parteivorsitzende den wir seit Hans-Jochen Vogel hatten. Wie kein anderer arbeitet er für den Erfolg der Sozialdemokratie, wirbt dafür in der Gesellschaft, vertritt Beschlusslagen, auch wenn sie unbequem sind (Stichwort Tempolimit).
Jeder, der an der SPD 2013 zweifelt und eventuell Angst davor hat sie zu wählen, eine oft als verstritten gezeichnete Partei, eine Partei, welcher unterstellt wird, dass sie nicht hinter ihrem Programm, nicht hinter ihrem Kandidaten steht, wer Angst hat, diese Partei zu wählen, dem kann ich jede Angst nehmen: Die Genossin, welche bei Illner offen Kritik an Steinbrück richtete, diese Dame gehört zu einem kleinen Teil dieser Partei. Einem ganz kleinem Teil der SPD.

Wir haben wirtschaftlich stark von der Zeit der Deregulierung profitiert. Es wird Zeit hier nachzubessern. Ein soziales Deutschland gibt es nur mit einem sozialdemokratischen Kanzler. Ein soziales Deutschland geht nur mit Peer Steinbrück.