Seit Mitternacht ist die Republik
Kroatien nun offiziell Mitgliedstaat der Europäischen Union. Seit
der Unterzeichnung des Beitrittsvertrages im Dezember 2011 haben
Kroatinnen und Kroaten ebenso wie die Regierungen der EU darauf
gewartet und gehofft, dass dem Beitritt doch nicht noch etwas
dazwischen kommt. Und nun ist es geschafft. Nummer 28 ist
vollwertiger Teil der europäischen Familie.
Viel wurde im Voraus diskutiert und
debattiert, ob der kleine Adriastaat bereit sei für die EU, ob die
wirtschaftlichen und politischen Standards, die in den Kopenhagener
Kriterien festgeschrieben sind, wirklich erfüllt wurden. Kritik ist
immer berechtigt, vor allem wenn man die Geschichte bedenkt: Es ist
erst 20 Jahre her, dass sich die Bundesrepublik Jugoslawien in
blutigen Bürgerkriegen aufzulösen begann. Die Spannungen zwischen
den Staaten auf dem Balkan sind immer noch existent und nicht wenige
sagen, dass nur der Druck von NATO und EU und deren Militärpräsenz
ein neues Aufflammen der Konflikte verhindern.
Und doch bleibt es dabei, der Beitritt
Kroatiens ist ein Gewinn für den Balkan und die EU, und zwar aus
zweierlei Gründen:
Erstens wird dadurch erneut die Rolle,
die die EU als Stabilisatorin spielt, deutlich: Die Hoffnung auf
Beitritt und nicht zuletzt die durch den Beitritt entstehende
Verpflichtung zur friedlichen Kooperation und Koexistenz, erzeugen
ein Klima, in dem die Beilegung historischer Streitigkeiten und
Konflikte zum logischen Zwang wird. So wie durch die Kooperation
zwischen den „Erbfeinden“ Deutschland und Frankreich eine
Freundschaft entstand, kann es auch zwischen den Staaten auf dem
Balkan geschehen. Dadurch stärkt die Union die Stabilität des
Balkan.
Zweitens stärkt der Beitritt eines
Staates erneut die Union. Nach außen wird dadurch wieder klar: Das
System von immer engerer Integration, Aufgabe nationalstaatlicher
Souveränitäten und friedlicher Kooperation ist immer noch beliebt.
Trotz Euro-Krise bleibt die EU attraktiv und zeigt: Der Nationalstaat
ist politisch nicht das Absolutum. Ihn zu überwinden und damit die
Europa und die Welt friedlicher und sicherer zu machen, bleibt mit
die Aufgabe der Sozialdemokratie.
Trotz allem positiven, bleibt sowohl
Kroatien als auch der EU ein langer steiniger Weg. Kroatien muss die
geschafften Fortschritte erhalten und sich weiter zu einer stabilen
und sozialen Demokratie wandeln. Organisierte Kriminalität und
Korruption sind Probleme, denen sich Kroatien mit der Hilfe seiner
europäischen Partner widmen muss.
Die EU muss sich wiederum endlich
trauen einen Schritt weiterzugehen, Demokratisierung ist hier das
Stichwort. Wir müssen den Mut zeigen, dass wir ein starkes und
geschlossenes, und vor allem ein politisch eigenständig
handlungsfähiges Europa wollen. Die Stärkung der Rechte des
Europäischen Parlaments ist dafür nur der erste Schritt.
Langfristig müssen wir die Churchill'schen Vereinigten Staaten von
Europa wagen. Das ist die Vision und dafür sollten wir als
Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten einstehen.
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