Die vielleicht schlechteste Kanzlerin der Bundesrepublik?

Von Jan Hambach

Eine Woche ist es jetzt her, dass Angela Merkel ihren 60. Geburtstag gefeiert hat. Viel wurde deshalb über die Kanzlerin geschrieben, allerdings wenig Kritisches. Sind wir schon in eine Art Resignation gegenüber ihrer Macht verfallen?

Wenn ja, dann zu unrecht, den die Kanzlerin bietet viel Angriffsfläche. Allerdings muss man erst eine sie schützende Wand durchdringen, die sie sich in den letzten Jahren aufgebaut hat und welche aus Zurückhaltung und Distanzierung besteht.

Die Politikerin Angela Merkel funktioniert immer nur dann gut, wenn es nicht allzu politisch wird. Die innenpolitischen Probleme dieses Landes interessieren sie kaum. Alles, wofür sie dann am Ende doch widerwillig plädiert hat, geschah aus dem bloßen Willen der Machterhaltung: Mindestlohn und die Rente mit 63 für eine Große Koalition; Gauck (mit dem sie bis heute kein gutes Verhältnis hat) weil die FDP es so wollte und sie nicht anders konnte; Hilfen für Griechenland durch Druck Europas; Ausstieg aus der Atomkraft, um eine Wiederwahl nicht zu gefährden und und und… die Liste ist lang.

Zudem scheint ihr die langfristige Perspektive zu fehlen: Was passiert mit ihrer Partei nach ihrem Rücktritt? Wo steht die Bundesrepublik in 20 Jahren? Wohin steuert Europa? Gut festmachen kann man das an einem Kommentar zu den Plänen unserer Umweltministerin (Hendricks, SPD): Als diese bis ins Jahr 2020 reichten, soll Merkel das mit einem „Ach, dann“ quittiert haben.

In Angela Merkels Politik lässt sich kein Ziel erkennen, nichts zukunftsweisendes, keine Idee, kein großer Wurf. Entweder sie will nichts ändern, oder sie traut sich nicht. Beides ist beschämend. Sie begeht dadurch wenig Fehler, verhindert aber jeglichen Fortschritt.

Möglicherweise will sie ja noch in dieser Legislaturperiode zurücktreten, wie der SPIEGEL erst berichtete; passen würde das: Ihr Bild in der Öffentlichkeit würde nicht dadurch zerstört, dass man sie aus dem Kanzleramt jagen müsste, wie einst Kohl. Trotz allem würde ihre Partei dann am Boden liegen (viele ärgern sich jetzt schon über die merkelsche Reformierung der CDU, sowie die vielen wichtigen Ministerposten für die SPD) und auch in Deutschland wäre man nach über 10 Jahren Merkel nur dadurch weiter, dass die SPD bitter notwendige Reformen vorantreibt.

Merkels Gelassenheit in der nunmehr dritten Amtsperiode erschreckt viele in der Hinsicht auf eine immer größer werdende soziale Spaltung in Europa und der Bundesrepublik.

Hätte sie nicht schon aus historischer Sicht wissen müssen, was man mit einer überzogenen Sparpolitik anrichten kann? Auf Brüning folgte Hitler. Was derzeit in Griechenland passiert, ist Gift für die Demokratie. In Portugal wird der Ausstieg aus dem Rettungsschirm gefeiert, ein Arbeitslosengeld gibt es dort de facto nicht mehr.

Die Spähaffäre wäre wohl immer ohne Konsequenz geblieben, hätte der SPD-Parteivorstand nicht bei einer Telefonkonferenz die Idee einer Ausweisung des obersten Geheimdienstlers gehabt.

All das wird wenig, bis gar nicht thematisiert und wenn, dann nicht mit ihr in Verbindung gebracht. Man sieht: Resignation ist nicht nötig, Angriffsfläche vorhanden und ist Angela Merkel vielleicht sogar die schlechteste Kanzlerin der Bundesrepublik?