Die vielleicht schlechteste Kanzlerin der Bundesrepublik?

Von Jan Hambach

Eine Woche ist es jetzt her, dass Angela Merkel ihren 60. Geburtstag gefeiert hat. Viel wurde deshalb über die Kanzlerin geschrieben, allerdings wenig Kritisches. Sind wir schon in eine Art Resignation gegenüber ihrer Macht verfallen?

Wenn ja, dann zu unrecht, den die Kanzlerin bietet viel Angriffsfläche. Allerdings muss man erst eine sie schützende Wand durchdringen, die sie sich in den letzten Jahren aufgebaut hat und welche aus Zurückhaltung und Distanzierung besteht.

Die Politikerin Angela Merkel funktioniert immer nur dann gut, wenn es nicht allzu politisch wird. Die innenpolitischen Probleme dieses Landes interessieren sie kaum. Alles, wofür sie dann am Ende doch widerwillig plädiert hat, geschah aus dem bloßen Willen der Machterhaltung: Mindestlohn und die Rente mit 63 für eine Große Koalition; Gauck (mit dem sie bis heute kein gutes Verhältnis hat) weil die FDP es so wollte und sie nicht anders konnte; Hilfen für Griechenland durch Druck Europas; Ausstieg aus der Atomkraft, um eine Wiederwahl nicht zu gefährden und und und… die Liste ist lang.

Zudem scheint ihr die langfristige Perspektive zu fehlen: Was passiert mit ihrer Partei nach ihrem Rücktritt? Wo steht die Bundesrepublik in 20 Jahren? Wohin steuert Europa? Gut festmachen kann man das an einem Kommentar zu den Plänen unserer Umweltministerin (Hendricks, SPD): Als diese bis ins Jahr 2020 reichten, soll Merkel das mit einem „Ach, dann“ quittiert haben.

In Angela Merkels Politik lässt sich kein Ziel erkennen, nichts zukunftsweisendes, keine Idee, kein großer Wurf. Entweder sie will nichts ändern, oder sie traut sich nicht. Beides ist beschämend. Sie begeht dadurch wenig Fehler, verhindert aber jeglichen Fortschritt.

Möglicherweise will sie ja noch in dieser Legislaturperiode zurücktreten, wie der SPIEGEL erst berichtete; passen würde das: Ihr Bild in der Öffentlichkeit würde nicht dadurch zerstört, dass man sie aus dem Kanzleramt jagen müsste, wie einst Kohl. Trotz allem würde ihre Partei dann am Boden liegen (viele ärgern sich jetzt schon über die merkelsche Reformierung der CDU, sowie die vielen wichtigen Ministerposten für die SPD) und auch in Deutschland wäre man nach über 10 Jahren Merkel nur dadurch weiter, dass die SPD bitter notwendige Reformen vorantreibt.

Merkels Gelassenheit in der nunmehr dritten Amtsperiode erschreckt viele in der Hinsicht auf eine immer größer werdende soziale Spaltung in Europa und der Bundesrepublik.

Hätte sie nicht schon aus historischer Sicht wissen müssen, was man mit einer überzogenen Sparpolitik anrichten kann? Auf Brüning folgte Hitler. Was derzeit in Griechenland passiert, ist Gift für die Demokratie. In Portugal wird der Ausstieg aus dem Rettungsschirm gefeiert, ein Arbeitslosengeld gibt es dort de facto nicht mehr.

Die Spähaffäre wäre wohl immer ohne Konsequenz geblieben, hätte der SPD-Parteivorstand nicht bei einer Telefonkonferenz die Idee einer Ausweisung des obersten Geheimdienstlers gehabt.

All das wird wenig, bis gar nicht thematisiert und wenn, dann nicht mit ihr in Verbindung gebracht. Man sieht: Resignation ist nicht nötig, Angriffsfläche vorhanden und ist Angela Merkel vielleicht sogar die schlechteste Kanzlerin der Bundesrepublik?

Die Koalitionsfrage

von Jan Sascha Hambach

Laut Umfragen will jeder Zweite die Große Koalition. Wir, die SPD sind uns unschlüssig. Viele Genossen lehnen sie ab, allerdings gibt es auch eine große Anzahl an Mitgliedern, die sie befürwortet, oder zumindestens nicht kategorisch ausschließen, auch wenn das in den Medien kaum Erwähnung findet. Dort ist nur zu lesen, dass einige aus der Führungsriege mit dieser Option liebäugeln.

Aber reden wir zuerst über die anderen möglichen Koalitionen und kommen dann zurück zur Großen Koalition. Die Möglichkeit der Neuwahl lasse ich außen vor, weil sie mir als die unrealistischste Variante erscheint und dem Land, der Demokratie und auch uns vermutlich mehr schaden, als nützen würde.

Ebenso ist eine Koalition mit CDU/CSU und den Linken nicht diskussionswürdig, weil sie unrealisierbar wäre.

Eine Minderheitsregierung der CDU, toleriert von Grünen und SPD wäre vorstellbar, aber angesichts der politischen Lage in Europa und unserem Grundgesetzt eher schwierig. Denn anders, als in skandinavischen Ländern sieht es unsere „Verfassung“ nicht vor Minderheitsregierungen die Verantwortung zu übertragen.

Eine durch die Linke gestützte Minderheitsregierung von SPD und Grünen wäre wohl eine sehr wackelige Konstruktion, vor allem bei den wenigen Sitzen, die die Parteien links von CDU/CSU mehr im Bundestag haben.

Das ist auch mein Hauptargument gegen eine Rot-Rot-Grüne Bundesregierung. Die Mehrheit ist zu klein. Es dürfte so gut wie keine Abweichler geben und das ist, hauptsächlich in Hinblick auf die West-Linke, ein Problem.

Langfristig muss es hier aber zu einer Lösung kommen, denn vorhandene linke Mehrheiten sollten auch genutzt werden.

Bei dieser Wahl ist allerdings auch kein Wählerwille hinter einer solchen Koalition zu erkennen, sondern höchstens eine rechnerische Mehrheit.

Eine Schwarz-Grüne Bundesregierung ist eine gute Alternative zu einer Großen Koalition.

Die inhaltlichen Differenzen sind überbrückbar, von manchen Landesverbänden (wie z.B. Baden-Württemberg) sogar erwünscht und in der CDU scheinen sich auch immer mehr Entscheidungsträger dafür zu interessieren.

Langfristig könnte uns aber, bei einem Funktionieren einer solchen Koalition, ein strategisch wichtiger Partner abhanden kommen, aber vielleicht bieten sich dann auch andere (Linke, FDP...)?

Zudem würde man dadurch auch die Opposition deutlich stärken, wodurch wir auch eine Verantwortung für das Land übertragen bekämen, was einige Unionspolitiker und Beobachter bisher nicht sehen. Sie wollen eine große Koalition herbeireden und unterstellen uns ein mangelndes Verantwortungsbewusstsein.

Ein wunder Punkt, an dem wir uns, dieses Mal, nicht sofort aufreiben lassen dürfen. Denn die SPD hat auch in der letzten Opposition Verantwortung mitgetragen (Abstimmungen über Europapolitik) und käme dieser wie gesagt auch in der neuen Oppositionsrolle nach. Eine starke Demokratie braucht klare Unterschiede und keine, die Opposition erdrückenden, Mehrheiten, die dem linken und rechten Rand Zulauf bescheren würden.

Eines ist wichtig: Es besteht kein Automatismus für eine Große Koalition, vor allem, wenn andere Koalitionen möglich sind. Und damit zurück zum Anfang.

Im Wahlkampf, der ein klassischer Lagerwahlkampf war, ist eines deutlich geworden: Es bestehen deutliche Unterschiede in der Politik von CDU/CSU und SPD.

Diese Überzeugungen auf einen Nenner zu bringen ist keine leichte Aufgabe, vor allem weil bei CDU/CSU vieles im Ungefähren bleibt, oder einfach behauptet wird, so wie es ist, ist es gut. Die Konservativen haben sich hauptsächlich in Kritik geübt, aber selber eigentlich nichts vorgeschlagen, außer ein „Weiter so“.

Wir haben Ideen und Standpunkte und sind uns auch bewusst, wie wichtig viele unserer Themen sind. Auch die Bevölkerung steht bei vielen dieser Themen hinter uns.

Viele Genossen haben Angst eine Große Koalition, wie zwischen 2005 und 2009, könnte sich wiederholen. Allerdings spricht einiges dagegen eine solche Möglichkeit kategorisch aiszuschließen:

• es gibt deutlichere Unterschiede in der Programmatik; man könnte also klar erkennen wer was umsetzt
• Rot-Grün hat eine Bundesratsmehrheit
• nach einem Scheitern droht aus Unionsperspektive Rot-rot-grün
• trotz des deutlichen Abstands zwischen Union und SPD, sind CDU/CSU auf uns angewiesen und wissen, dass sie uns nur mit fairen Angeboten in eine Koalition bekommen und dass eine solche nur mit fairer Zusammenarbeit zu halten ist
• nach der Großen Koalition von 1966 bis 1969 wurde Willy Brandt der erste sozialdemokratische Kanzler Deutschlands
• aus Fehlern kann man lernen, warum also sollten wir uns nochmal so untergraben lassen wie vor der Wahl 2009?

Wir können auf jeden Fall gespannt sein, wer uns in Zukunft regieren wird und wie die Reaktionen nach den ersten Sondierungsgesprächen sind.