1933 - 2013 „Machtergreifung“ Teil III

Von Florian Burkhardt

Es gibt nur drei Ereignisse in der Geschichte der deutschen Sozialdemokratie auf die wirklich jeder Sozialdemokrat stolz sein kann, egal aus welchem Flügel er kommt. Das wäre zum einen die eindrucksvolle Geste des Kniefalls von Warschau. Zweitens die Ausrufung der Republik durch Philipp Scheidemann, als sich die SPD hinter eine Revolution stellte um damit die erste deutsche Republik zu gründen.

Und das dritte ist die Rede von Otto Wels vor dem Reichstag am 23. März 1933, mit dem die Sozialdemokratie zum Ausdruck brachte, dass sie egal wie groß die Gefahr ist hinter Ideen steht, „die ewig und unzerstörbar sind .“

Man mag mir also verzeihen wenn ich im folgenden etwas ins Pathetische abrutsche. Aber als Nicht-Sozialdemokrat muss der Leser das verstehen: Der 23. März 1933 ist einer der dunkelsten Tage in der deutschen Geschichte und doch zugleich einer der hellsten in der Geschichte der SPD, weil man sich mutig der Diktatur entgegen gestellt hat und zwar als einzige Partei. Die Liberalen und die Konservativen sind vor Hitler eingeknickt, Männer wie Theodor Heuss, Ernst Lemmer und Reinhold Maier stimmten für die Abschaffung der Demokratie. 

Natürlich kann man das verstehen wenn man sich die Krolloper, wo der Reichstag seit dem Brand Ende Februar tagte, ansieht: Umstellt von SA und SS, die Kampflieder skandieren. Das Parlament deutlich reduziert, so wurden die KPD-Abgeordneten schon festgenommen und auch in den Reihen der SPD hatte es Festnahmen und Übergriffe gegeben. Hitler, das erste Mal im Reichstag, erschien im SA-Braunhemd und drohte während seiner Rede offen: „Mögen Sie, meine Herren Abgeordneten, nunmehr selbst die Entscheidung treffen über Frieden oder Krieg.“

Als der Zentrumsvorsitzende Ludwig Kaas das Ja der bürgerlichen Parteien verkündete, war eigentlich schon klar, dass die 2/3-Mehrheit erreicht war. Otto Wels, der Vorsitzende der SPD, der das Nein der Fraktion begründen sollte, stand vor vollendeten Tatsachen und ihm muss klar gewesen sein, dass er das Gesetz nicht mehr verhindern konnte. Er hielt trotzdem eine der berühmtesten deutschen Parlamentsreden, die gemeinhin den Titel trägt, die „letzte freie Rede im Reichstag“ zu sein. Zwei Stellen aus dieser Rede möchte ich an dieser Stelle zitieren, da sei zum einen das offene Bekenntnis zum Widerstand mit den Worten: „Freiheit und Leben kann man uns nehmen, die Ehre nicht.“  Womit Wels ganz klar machte, dass die SPD nicht vor den Nazis einknicken würde.

Und zum anderen die Aussage: „Wir deutschen Sozialdemokraten bekennen uns in dieser geschichtlichen Stunde feierlich zu den Grundsätzen der Menschlichkeit und der Gerechtigkeit, der Freiheit und des Sozialismus. Kein Ermächtigungsgesetz gibt Ihnen die Macht, Ideen, die ewig und unzerstörbar sind, zu vernichten.“ Dieses klare Bekenntnis zu demokratischen Grundwerten im Angesicht von Diktatur und Terror sind, meiner Meinung nach, die mutigsten Worte, die je in einem deutschen Parlament gesprochen wurden. 

Das Ermächtigungsgesetz verhindern konnte die SPD dennoch nicht. In den folgenden Monaten wurde mit den Vollmachten, die das Gesetz gewährte Länder, Medien, Gewerkschaften und staatliche Organisationen "gleichgeschaltet" und oppositionelle Parteien verboten, so auch am 22. Juni die SPD. Der Parteivorstand floh da bereits ins Exil und organisierte von dort aus den Widerstand, während Sozialdemokraten in Deutschland aktiven gegen das NS-Regime kämpften. Auch deshalb gehörten Sozialdemokraten zu den ersten verfolgten Gruppierungen im "Dritten Reich." Manch einer wie Kurt Schumacher verbrachte die fast die gesamte NS-Zeit in den neuen Konzentrationslagern, viele andere Genossinnen und Genossen sollten das nicht überleben.

Die Väter und Mütter des Grundgesetzes haben die verfassungsrechtlichen Fehler Weimars bei der Erarbeitung des Grundgesetzes bedacht, unter der Federführung des Sozialdemokraten Carlo Schmid wurde eine wehrhaftere Verfassung geschaffen, eine in der Grundrechte und demokratische Prinzipien unantastbar wurden.

Das Ermächtigungsgesetz und Otto Wels Rede sind noch heute ein Mahnmal für Freiheit und Demokratie. Sie zeigen uns die Wichtigkeit von Wehrhaftigkeit und Widerstand gegen Intoleranz, Diktatur und Faschismus. Auch 80 Jahre später ist dieser 23. März ein Symbol dafür Feinden der Demokratie auch in Zeiten, wo es aussichtslos erscheint, nicht nachzugeben.