1933 - 2013 „Machtergreifung“ Teil III

Von Florian Burkhardt

Es gibt nur drei Ereignisse in der Geschichte der deutschen Sozialdemokratie auf die wirklich jeder Sozialdemokrat stolz sein kann, egal aus welchem Flügel er kommt. Das wäre zum einen die eindrucksvolle Geste des Kniefalls von Warschau. Zweitens die Ausrufung der Republik durch Philipp Scheidemann, als sich die SPD hinter eine Revolution stellte um damit die erste deutsche Republik zu gründen.

Und das dritte ist die Rede von Otto Wels vor dem Reichstag am 23. März 1933, mit dem die Sozialdemokratie zum Ausdruck brachte, dass sie egal wie groß die Gefahr ist hinter Ideen steht, „die ewig und unzerstörbar sind .“

Man mag mir also verzeihen wenn ich im folgenden etwas ins Pathetische abrutsche. Aber als Nicht-Sozialdemokrat muss der Leser das verstehen: Der 23. März 1933 ist einer der dunkelsten Tage in der deutschen Geschichte und doch zugleich einer der hellsten in der Geschichte der SPD, weil man sich mutig der Diktatur entgegen gestellt hat und zwar als einzige Partei. Die Liberalen und die Konservativen sind vor Hitler eingeknickt, Männer wie Theodor Heuss, Ernst Lemmer und Reinhold Maier stimmten für die Abschaffung der Demokratie. 

Natürlich kann man das verstehen wenn man sich die Krolloper, wo der Reichstag seit dem Brand Ende Februar tagte, ansieht: Umstellt von SA und SS, die Kampflieder skandieren. Das Parlament deutlich reduziert, so wurden die KPD-Abgeordneten schon festgenommen und auch in den Reihen der SPD hatte es Festnahmen und Übergriffe gegeben. Hitler, das erste Mal im Reichstag, erschien im SA-Braunhemd und drohte während seiner Rede offen: „Mögen Sie, meine Herren Abgeordneten, nunmehr selbst die Entscheidung treffen über Frieden oder Krieg.“

Als der Zentrumsvorsitzende Ludwig Kaas das Ja der bürgerlichen Parteien verkündete, war eigentlich schon klar, dass die 2/3-Mehrheit erreicht war. Otto Wels, der Vorsitzende der SPD, der das Nein der Fraktion begründen sollte, stand vor vollendeten Tatsachen und ihm muss klar gewesen sein, dass er das Gesetz nicht mehr verhindern konnte. Er hielt trotzdem eine der berühmtesten deutschen Parlamentsreden, die gemeinhin den Titel trägt, die „letzte freie Rede im Reichstag“ zu sein. Zwei Stellen aus dieser Rede möchte ich an dieser Stelle zitieren, da sei zum einen das offene Bekenntnis zum Widerstand mit den Worten: „Freiheit und Leben kann man uns nehmen, die Ehre nicht.“  Womit Wels ganz klar machte, dass die SPD nicht vor den Nazis einknicken würde.

Und zum anderen die Aussage: „Wir deutschen Sozialdemokraten bekennen uns in dieser geschichtlichen Stunde feierlich zu den Grundsätzen der Menschlichkeit und der Gerechtigkeit, der Freiheit und des Sozialismus. Kein Ermächtigungsgesetz gibt Ihnen die Macht, Ideen, die ewig und unzerstörbar sind, zu vernichten.“ Dieses klare Bekenntnis zu demokratischen Grundwerten im Angesicht von Diktatur und Terror sind, meiner Meinung nach, die mutigsten Worte, die je in einem deutschen Parlament gesprochen wurden. 

Das Ermächtigungsgesetz verhindern konnte die SPD dennoch nicht. In den folgenden Monaten wurde mit den Vollmachten, die das Gesetz gewährte Länder, Medien, Gewerkschaften und staatliche Organisationen "gleichgeschaltet" und oppositionelle Parteien verboten, so auch am 22. Juni die SPD. Der Parteivorstand floh da bereits ins Exil und organisierte von dort aus den Widerstand, während Sozialdemokraten in Deutschland aktiven gegen das NS-Regime kämpften. Auch deshalb gehörten Sozialdemokraten zu den ersten verfolgten Gruppierungen im "Dritten Reich." Manch einer wie Kurt Schumacher verbrachte die fast die gesamte NS-Zeit in den neuen Konzentrationslagern, viele andere Genossinnen und Genossen sollten das nicht überleben.

Die Väter und Mütter des Grundgesetzes haben die verfassungsrechtlichen Fehler Weimars bei der Erarbeitung des Grundgesetzes bedacht, unter der Federführung des Sozialdemokraten Carlo Schmid wurde eine wehrhaftere Verfassung geschaffen, eine in der Grundrechte und demokratische Prinzipien unantastbar wurden.

Das Ermächtigungsgesetz und Otto Wels Rede sind noch heute ein Mahnmal für Freiheit und Demokratie. Sie zeigen uns die Wichtigkeit von Wehrhaftigkeit und Widerstand gegen Intoleranz, Diktatur und Faschismus. Auch 80 Jahre später ist dieser 23. März ein Symbol dafür Feinden der Demokratie auch in Zeiten, wo es aussichtslos erscheint, nicht nachzugeben.

1933 - 2013 "Machtübernahme" Teil II

Von Florian Burkhardt

In der Nacht des 27. Februar brennt der Reichstag in Berlin. Der Täter ist von der Hauspolizei, die im Gebäude nach Brandherden sucht, schnell gefunden: Martinus van der Lubbe, ein 24-jähriger Kommunist aus den Niederlanden, der auf die Frage nach seinem Motiv: „Protest, Protest“, gesagt haben soll.

Der Regierung Hitler-Papen ist schnell klar, was sich hier für eine Gelegenheit bietet. Und so wird aus der Einzeltat der „Beginn eines Kommunistischen Aufstandes“ und ein „Attentat der Kommune.“ Noch in der selben Nacht geht per Funk an die preußischen Polizeibehörden der Befehl Oppositionelle zu verhaften, die mit dem Anschlag in Verbindung gebracht werden. Dass diese Listen schon lange vorbereitet sind, ist ein weiteres Beispiel für die Skrupellosigkeit der Nazis. In den Stunden werden in ganz Berlin und im Freistaat Preußen Hunderte Oppositionelle festgenommen, größtenteils kommunistische Funktionäre, aber auch Pazifisten, Journalisten, Sozialdemokraten und weitere Regimegegner. Einige bekanntere Namen darunter sind der spätere Friedensnobelpreisträger Carl von Ossietzky und der Reporter Egon Erwin Kisch. Berthold Brecht entgeht der Verhaftung nur durch den Gang ins Prager Exil.

Am folgenden Morgen ist Berlin schon ein Stückchen mehr in die Diktatur gerutscht: Auf den Straßen patrouillieren Polizisten mit SA und SS. In der Willhelmstraße, wo die meisten Regierungsinstitutionen ihren Sitz hatten, wurde mit schussbereiten Gewehren Wache gestanden, ebenso vor dem Bendlerblock, dem Sitz des Reichswehrministeriums.

Am 28. Februar schließlich ergeht nach Bitten von Reichskanzler Hitler aus dem Reichspräsidentenpalais die „Verordnung des Reichspräsidenten zum Schutz von Volk und Staat“, die jedoch noch in dieser Zeit den Namen Reichstagsbrandverordnung erhielt. Sie erklärte de facto den Zivilen Notstand – wieder aufgrund der „kommunistischen Gefahr“ - und schränkte massiv die Grundrechte ein. Und aufgrund der ungenauen Formulierung „bis auf weiteres“ sollte die Reichstagsbrandverordnung bis zum Ende des „Dritten Reiches“ in Kraft sein. Sie legte in Paragraph 3 zusätzlich den Keim für die Gleichschaltung der Länder, wie sie in den folgenden Wochen geschehen sollte.

Man muss sich zusätzlich in Erinnerung rufen, dass das Deutsche Reich sich mitten im Wahlkampf befand. Hitler hatte die Auflösung des Reichstags zur Bedingung gemacht und am 5. März sollte gewählt werden. Unter diesen Umständen Wahlkampf zu machen, war vor allem für Sozialdemokraten und Kommunisten lebensgefährlich. So überrascht das Ergebnis dann am Ende doch: Das Zentrum gewinnt dazu, die KPD verliert „nur“ 19 Sitze und die Sozialdemokratie nur 1 Mandat. Hitler hat die angestrebte absolute Mehrheit klar verfehlt. Und so wird es einen weiteren Schritt brauchen um die Diktatur endgültig zu festigen.

Die Tat von Marinus van der Lubbe schlussendlich erregt noch in dieser Zeit den Verdacht der Öffentlichkeit. Der Verdacht die Nazis hätten den Reichstag selbst angezündet, drängte sich quasi auf, so titelte das „Hamburger Echo“ am 28. Februar: „Was steckt dahinter?“ Prompt wurde es für zwei Wochen verboten. Es ist bist heute nicht geklärt wer wirklich hinter dem Brand steckt, das einzige was man ausschließen kann, ist die These der kommunistischen Verschwörung. Aber ob nun Nationalsozialisten oder van der Lubbe das Gebäude angesteckt haben, wird wohl nie wirklich geklärt werden. Ich persönlich gehe von der Einzeltäterschaft aus, ohne irgendetwas relativieren zu wollen. An den Folgen oder der Perfidität der nationalsozialistischen Nutzung der Ereignisse vom 27. Januar ändert das jedoch nichts: Der Reichstagsbrand ist einer der wichtigsten Steine im Fundament der Diktatur.

1933 - 2013 "Machtübergabe" Teil I

Von Florian Burkhardt

Heute vor 80 Jahren wurde der erste Akt im Endspiel um die Weimarer Republik aufgeführt. Die Ernennung Adolf Hitlers zum Reichskanzler durch Reichspräsident Paul von Hindenburg gilt gemeinhin als einer der Punkte, die man als das Ende der ersten Demokratie Deutschlands bezeichnen kann. So einfach ist es jedoch nicht. Hitler ist der vierte Präsidialkanzler seit 1930 und der siebzehnte Reichskanzler seit dem Inkrafttreten der Weimarer Reichsverfassung 1919. Die Ernennung Hitlers bedeutet noch nicht das Ende, aber es ist ein wichtiger Schritt dorthin.

Ich werde im Folgenden auf die Vorgeschichte und die Ereignisse eingehen, die Hitler ins Amt bringen und an den wichtigen Daten – zum Beispiel dem 24. März – noch einmal einen Beitrag zu den wichtigen Schritten schreiben, die Hitlers Macht festigten und die Errichtung der NS-Diktatur ermöglichten. Es geht mir dabei nicht unbedingt darum einen wissenschaftlich perfekten Artikel zu liefern, sondern auf die Schwächen eines demokratischen Systems aufmerksam machen, die Hitler ausnutzen konnte.

Der 30. Januar 1933 kann dabei – wie so viele historische Ereignisse – nicht singulär betrachtet werden. Er ist das Ergebnis des schrittweisen Niedergangs der politischen Kultur einer Republik, die von den Eliten und weiten Teilen der Bevölkerung abgelehnt wurde. Nach den so genannten Goldenen Zwanzigern brach 1929 weltweit die Konjunktur ein, was eine der schlimmsten, wenn nicht sogar die schlimmste globale Depression hervorrief. Deutschland, das sich in der Zeit von 1923 bis '29 wirtschaftlich konsolidieren konnte, wurde besonders hart getroffen, da unter anderem die Wirtschaft sehr exportabhängig war und amerikanische Kredite ausfielen.

Die kritische ökonomische Lage führte im März 1930 zum Scheitern der sozialdemokratisch geführten Regierung Müller. Reichspräsident von Hindenburg berief darauf erstmals einen Reichskanzler – Heinrich Brüning – ohne eigene parlamentarische Mehrheit und löste gemäß Artikel 25 der Verfassung den Reichstag auf. Im neuen Parlament fehlte den demokratischen Parteien die Mehrheit und notgedrungen trugen die Sozialdemokraten den mit Notverordnungen regierenden Brüning mit, um die NSDAP von der Macht fernzuhalten.

Brüning führte zur Bekämpfung der Wirtschaftskrise in Deutschland ein scharfes Sparregiment (Man kann davon ausgehen, dass es sein primäres Ziel war, die Siegermächte des Ersten Weltkrieges davon zu überzeugen die Reparationszahlungen einzustellen), das dazu führte, dass es zu einer krassen Verelendung kam und sich soziale Spannungen verschärften.

Dieser Umstand brachte schlussendlich Brüning zu Fall und auf Vorschlag seines Beraters Kurt von Schleicher ernannte Hindenburg den konservativen Franz von Papen zum Kanzler. Von Papen regierte nur von Juni bis Dezember '32, bis er durch von Schleicher ersetzt wurde. Man kann davon ausgehen, dass Schleicher gehofft hatte, mit Papen eine Marionette gefunden zu haben und ihn stürzte, da diese Hoffnung enttäuscht wurde. Das einzig Relevante an von Papens Amtszeit für die spätere Entwicklung – neben seiner Abberufung – bleibt der so genannte „Preußenschlag“. Der größte Gliedstaat des Reiches war eine der letzten demokratischen Bastionen, die von Papen schleifte.

Der Sturz von Papens sollte weitreichendere Folgen haben als sich Hindenburg oder Schleicher vorstellen konnte. In einer Mischung aus Hass, verletztem Stolz und krasser Selbstüberschätzung brachte von Papen ein Bündnis aus adliger Elite, Deutschnationalen und Nazis zustande mit dem er Schleicher stürzen wollte. Es bedurfte einiger Wochen und vieler Zugeständnisse an alle Partner um Hindenburg schließlich davon zu überzeugen seinen Vertrauten Schleicher zu stürzen. Eines dieser Zugeständnisse war das Kanzleramt für Hitler. Von Papen – der Vizekanzler werden sollte – glaubte sich in der stärkeren Position (Die berühmtesten Beispiele dafür sind die Formulierungen man würde Hitler „einrahmen“ und ihn „in die Ecke drängen, bis er quiekt“), auch weil die NSDAP nur vier Ministerposten im Kabinett für sich beanspruchte.

Eine weitere Anekdote aus diesen Geschehnissen stammt aus den Szenen der Entlassung von Schleichers. Hindenburg meinte, er stehe sowieso mit einem Bein im Grab und werde erst im Himmel wissen, ob er richtig entschieden habe. Von Schleicher meinte daraufhin, der Präsident könne nach der Ernennung Hitlers nicht mehr sicher sein, dass er in den Himmel komme.

Am 30. Januar also heute vor 80 Jahren kamen die Monate der Intrigen schließlich zum Ende. Das Kabinett Hitler wurde vereidigt, die SA marschierte mit Fackeln durch Berlin. Doch noch war Hitler nicht Diktator. Die Weimarer Republik mag im Sterben gelegen haben, aber tot war sie noch nicht.

Noch gab es den Reichspräsidenten und noch war Hitler nur ein Kanzler, wie viele vor ihm. Noch gab es den Reichstag, der theoretisch die Macht besaß ihn zu stürzen. Noch waren die republikanischen Strukturen vorhanden. Noch herrschten Meinungsfreiheit und die Weimarer Verfassung stand.

Allerdings war der 30. Januar vor 80 Jahren der erste Zug im Endspiel um die Demokratie.