Mittwoch, 30. Januar 2013

1933 - 2013 "Machtübergabe" Teil I

Von Florian Burkhardt

Heute vor 80 Jahren wurde der erste Akt im Endspiel um die Weimarer Republik aufgeführt. Die Ernennung Adolf Hitlers zum Reichskanzler durch Reichspräsident Paul von Hindenburg gilt gemeinhin als einer der Punkte, die man als das Ende der ersten Demokratie Deutschlands bezeichnen kann. So einfach ist es jedoch nicht. Hitler ist der vierte Präsidialkanzler seit 1930 und der siebzehnte Reichskanzler seit dem Inkrafttreten der Weimarer Reichsverfassung 1919. Die Ernennung Hitlers bedeutet noch nicht das Ende, aber es ist ein wichtiger Schritt dorthin.

Ich werde im Folgenden auf die Vorgeschichte und die Ereignisse eingehen, die Hitler ins Amt bringen und an den wichtigen Daten – zum Beispiel dem 24. März – noch einmal einen Beitrag zu den wichtigen Schritten schreiben, die Hitlers Macht festigten und die Errichtung der NS-Diktatur ermöglichten. Es geht mir dabei nicht unbedingt darum einen wissenschaftlich perfekten Artikel zu liefern, sondern auf die Schwächen eines demokratischen Systems aufmerksam machen, die Hitler ausnutzen konnte.

Der 30. Januar 1933 kann dabei – wie so viele historische Ereignisse – nicht singulär betrachtet werden. Er ist das Ergebnis des schrittweisen Niedergangs der politischen Kultur einer Republik, die von den Eliten und weiten Teilen der Bevölkerung abgelehnt wurde. Nach den so genannten Goldenen Zwanzigern brach 1929 weltweit die Konjunktur ein, was eine der schlimmsten, wenn nicht sogar die schlimmste globale Depression hervorrief. Deutschland, das sich in der Zeit von 1923 bis '29 wirtschaftlich konsolidieren konnte, wurde besonders hart getroffen, da unter anderem die Wirtschaft sehr exportabhängig war und amerikanische Kredite ausfielen.

Die kritische ökonomische Lage führte im März 1930 zum Scheitern der sozialdemokratisch geführten Regierung Müller. Reichspräsident von Hindenburg berief darauf erstmals einen Reichskanzler – Heinrich Brüning – ohne eigene parlamentarische Mehrheit und löste gemäß Artikel 25 der Verfassung den Reichstag auf. Im neuen Parlament fehlte den demokratischen Parteien die Mehrheit und notgedrungen trugen die Sozialdemokraten den mit Notverordnungen regierenden Brüning mit, um die NSDAP von der Macht fernzuhalten.

Brüning führte zur Bekämpfung der Wirtschaftskrise in Deutschland ein scharfes Sparregiment (Man kann davon ausgehen, dass es sein primäres Ziel war, die Siegermächte des Ersten Weltkrieges davon zu überzeugen die Reparationszahlungen einzustellen), das dazu führte, dass es zu einer krassen Verelendung kam und sich soziale Spannungen verschärften.

Dieser Umstand brachte schlussendlich Brüning zu Fall und auf Vorschlag seines Beraters Kurt von Schleicher ernannte Hindenburg den konservativen Franz von Papen zum Kanzler. Von Papen regierte nur von Juni bis Dezember '32, bis er durch von Schleicher ersetzt wurde. Man kann davon ausgehen, dass Schleicher gehofft hatte, mit Papen eine Marionette gefunden zu haben und ihn stürzte, da diese Hoffnung enttäuscht wurde. Das einzig Relevante an von Papens Amtszeit für die spätere Entwicklung – neben seiner Abberufung – bleibt der so genannte „Preußenschlag“. Der größte Gliedstaat des Reiches war eine der letzten demokratischen Bastionen, die von Papen schleifte.

Der Sturz von Papens sollte weitreichendere Folgen haben als sich Hindenburg oder Schleicher vorstellen konnte. In einer Mischung aus Hass, verletztem Stolz und krasser Selbstüberschätzung brachte von Papen ein Bündnis aus adliger Elite, Deutschnationalen und Nazis zustande mit dem er Schleicher stürzen wollte. Es bedurfte einiger Wochen und vieler Zugeständnisse an alle Partner um Hindenburg schließlich davon zu überzeugen seinen Vertrauten Schleicher zu stürzen. Eines dieser Zugeständnisse war das Kanzleramt für Hitler. Von Papen – der Vizekanzler werden sollte – glaubte sich in der stärkeren Position (Die berühmtesten Beispiele dafür sind die Formulierungen man würde Hitler „einrahmen“ und ihn „in die Ecke drängen, bis er quiekt“), auch weil die NSDAP nur vier Ministerposten im Kabinett für sich beanspruchte.

Eine weitere Anekdote aus diesen Geschehnissen stammt aus den Szenen der Entlassung von Schleichers. Hindenburg meinte, er stehe sowieso mit einem Bein im Grab und werde erst im Himmel wissen, ob er richtig entschieden habe. Von Schleicher meinte daraufhin, der Präsident könne nach der Ernennung Hitlers nicht mehr sicher sein, dass er in den Himmel komme.

Am 30. Januar also heute vor 80 Jahren kamen die Monate der Intrigen schließlich zum Ende. Das Kabinett Hitler wurde vereidigt, die SA marschierte mit Fackeln durch Berlin. Doch noch war Hitler nicht Diktator. Die Weimarer Republik mag im Sterben gelegen haben, aber tot war sie noch nicht.

Noch gab es den Reichspräsidenten und noch war Hitler nur ein Kanzler, wie viele vor ihm. Noch gab es den Reichstag, der theoretisch die Macht besaß ihn zu stürzen. Noch waren die republikanischen Strukturen vorhanden. Noch herrschten Meinungsfreiheit und die Weimarer Verfassung stand.

Allerdings war der 30. Januar vor 80 Jahren der erste Zug im Endspiel um die Demokratie.

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