Von Florian Burkhardt
Nun ist es also amtlich. Der Bundestag
entsendet 400 Soldaten, zwei komplette Patriot-Luftabwehrstaffeln an
die türkisch-syrische Grenze. Dabei beruft sich die Türkei auf den
NATO-Bündnisfall und das Bündnis folgt. Wie die Linke und einige
weitere Medien warnen, zeichnet sich hier ein neuer Konflikt ab, in
den die Bundesrepublik hineingezogen wird.
Nun von einer Einmischung der NATO in
den Syrischen Bürgerkrieg kann noch nicht geredet werden. Das Mandat
gibt eine direkte Intervention nicht her. Und nach allem, was man so
mitbekommt, ist die Motivation der Spitzenpolitiker des Bündnisses
auch nicht sonderlich groß in einen weiteren blutigen Konflikt
hineingezogen zu werden. Eine schnelle Intervention ist
unwahrscheinlich, was auch nur richtig ist, immerhin sollte
militärische Gewalt immer nur die ultima ratio sein.
Doch es stellt sich die Frage, ob
dieser Punkt nicht erreicht ist?
Immerhin zeichnet die
Berichterstattung, sowohl die deutsche als auch die internationale,
ein immer schlechteres Bild der Situation in Syrien. Vor allem die
Zivilbevölkerung muss unter dem Konflikt leiden, von der Lage der
Flüchtlinge ganz zu schweigen. Im Angesicht dieser humanitären
Katastrophe bin ich der Ansicht, dass eine militärische Intervention
gerechtfertigt ist. Deutschland und die anderen NATO-Staaten sollten
sich erneut im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen für eine
Resolution starkmachen.
Ich fordere nicht, dass man aufseiten
der „Rebellen“ eingreift, wie es in Libyen geschehen ist. Denn
die oppositionellen Gruppierungen in Syrien sind noch heterogener,
noch differenzierter, noch weniger eine rein demokratische
Gruppierung. Man kann bei keiner Bürgerkriegspartei von einer weißen
Weste reden, aber die syrische Oppositionellen sind ebenso für
Kriegsverbrechen verantwortlich wie die Regierung al-Assad.
Stattdessen würde ich mich persönlich
für eine Schutzzone oder ein vergleichbares Konzept einsetzen.
Obwohl sie seit dem Massaker von Srebrenica disqualifiziert ist,
bleibt sie ein erwägenswertes Konzept, vor allem bei einem Konflikt
wie diesem, bei dem keine der Parteien unterstützenswert ist. Denn
eine Schutztruppe mit robustem Mandat, die beispielsweise die
Grenzregionen in die Türkei und weitere Flüchtlingszentren
beschützt, wäre – für den Schutz der Zivilbevölkerung – wohl
das beste Interventionskonzept. Allerdings müsste ein solches
Vorgehen vom Sicherheitsrat klar abgesegnet werden.
Außerdem müssen die westlichen
Staaten aufhören die Opposition mit Waffen zu versorgen, um diese
zurück an den Verhandlungstisch zu bewegen. Der Bürgerkrieg muss
mit den Mitteln der Diplomatie gelöst werden und den USA bzw. Europa
steht maximal eine Vermittlerrolle zu.
Der Westen kann dem, was in Syrien
geschieht, nicht länger zusehen. Ethik und Moral gebieten es
Zivilisten vor dem Konflikt zu schützen. Unter solchen Umständen
ist Pazifismus einzig und allein um des Pazifismus willen, der Gipfel
von arrogantem Egoismus, wenn einen diese noble Einstellung daran
hindert, denjenigen in Not beizustehen. Wir müssen jetzt die
militärische Macht, die wir haben nutzen, um weitere Massaker zu
verhindern und die Flüchtlinge zu schützen.
Eine Intervention ist nötig. Nicht um
Sicherheit oder Stabilität wiederherzustellen. Sondern um
Menschenleben zu retten!
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