Von Robin Voss
Das Beeindruckende an der FDP ist und bleibt: Man geht zum Dreikönigstreffen der FDP nach Stuttgart, schraubt seine Erwartungen so niedrig, dass sie eigentlich nur übertroffen werden können, und die FDP segelt meilenweit darunter hindurch.
Ich möchte zunächst im Vorhinein
klären, dass ich generell kein Feind des Liberalismus bin und fühle
mich auch nicht angesprochen, wenn Parteifunktionäre der FDP von der
Kontrollierungswut der politischen Linken sprechen. Im Gegenteil:
Ich, als Sozialdemokrat, habe das Mitgliederbegehren gegen die
Vorratsdatenspeicherung unterstützt. Außerdem glaube ich, dass
Sabine Leutheusser-Schnarrenberger die wohl einzige wirklich fähige
Person im Kabinett Merkel ist, gerade weil sie vehement für liberale
Werte eintritt – die letzte Liberale der Führungsriege der FDP.
Ich bin mir auch bewusst, dass wenn ich
das Dreikönigstreffen besuche, ich Polemik erwarten und eine
inhaltliche Debatte zu vergessen habe. Aber derart viel
Selbstbeweihräucherung ist erschütternd. Immerhin haben die Julis,
nicht wie in den vorangegangenen Jahren, darauf verzichtet per Banner
ihre Zuneigung zur Parteispitze auszudrücken – ein Juso streitet
sich lieber mit den Parteioberen um die Partei und die Gesellschaft
voranzutreiben. Anstelle, dass man eine Programmatik im aufkeimenden
Bundestagswahlkampf aufstellt, hat man eine unsagbar nervige Birgit
Homburger, die der politischen Linken Stillstand in Sachen
Forschungsförderung vorwirft, einem Hans-Ulrich Rülke, der von der
Historie der FDP schwärmt wobei er lieber Antworten für das Leben
der Menschen geben sollte (und noch politische Hetze betreibt, welche
an Demagogie grenzt!), ein Rainer Brüderle, der überaschenderweise
Vokale benutzt hat und in verständlicher Sprache Errungenschaften
wie die Absenkung des Rentenniveaus und die niedrige
Jugendarbeitlosigkeit als Werk der Liberalen darstellt (ersteres
wurde jedoch von Ursula von der Leyens Ministerium durchgesetzt
obgleich die Bundesregierung keine Ahnung hat wie sie die Renten in
Zukunft finanzieren soll – absolut faszinierend wie konsequent
unlogisch gehandelt wird; zweiteres ist eindeutig auf die
Agendapolitik der Regierung Schröder zurückzuführen, da sind sich
so manche Wirtschaftswissenschaftler einig und ansonsten würde ja
Angela Merkel wohl kaum dem europäischen Ausland eine Schrödersche
Agendapolitik empfehlen) und einen Philip Rösler, der rhetorisch
wohl das schwächste Mitglied einer Bundesregierung seit der
Wiedervereinigung ist, dessen Rede erst nach einer Viertelstunde in
Fahrt kam und der am Ende wohl doch nichts gesagt hat. Einzig Dirk
Niebel hat den Anstand seine Partei offen zu kritisieren, was er wohl
auch nur macht weil innerparteiliche Kritik nicht mehr zu helfen
scheint – dieser Mann scheint der einzig verbliebene Vernünftige
in dieser Partei zu sein.
Immer wieder erzählen die Liberalen
von Freiheit. Einzig die FDP würde die Freiheit in Deutschland, wenn
es darauf ankäme, sichern. Mein Nebensitzer Florian Burkhardt
stellte mehrmals laut in unserer Reihe die rhetorische Frage, welche
Partei als einzige gegen das Ermächtigungsgesetz gestimmt habe. Die
FDP hat nicht die Deutungshoheit in Fragen der Freiheit. Mir kommt es
fast so vor, als seien der FDP die Themen ausgegangen und so begann
man in einem Hinterzimmer im Thomas-Dehler-Haus sich zu überlegen
wofür der erste Buchstabe des Parteikürzels überhaupt stehe.
Freiheit! Das hat ja schließlich auch bei Joachim Gauck super
geklappt. Das wird das neue Kampfthema der Liberalen.
Ich bin zutiefst enttäuscht über die
Illusionen, die diese Partei sich selbst vormacht. Anstelle von
Selbstkritik übt man den Angriff nach vorne, ohne Plan, ohne Ziel
und ohne Inhalte. Meiner Partei kann nichts Besseres geschehen wie
diese Führung der Liberalen und das erfüllt mich fast schon mit
Gefühlen des Mitleids. Deutschland braucht eine starke Liberale
Partei, vollkommen außer Frage, aber die FDP ist dies schon lange
nicht mehr. Wenn sie es überhaupt je waren.
Wenn die FDP
endlich erkennt, dass auch die alte Tante SPD in ihren Grundsätzen
Freiheit stehen hat, dass Freiheit auf den Märkten in Unfreiheit der
Menschen mündet und dass ein starker Staat kein verabscheuendes,
wachstumfressendes, gleichmacherisches Monstrum ist (erschütternd
wie Mitglieder unserer Bundesregierung über den Staat sprechen!
Erschütternd!), dann und erst dann ist eine Kooperation der ehem.
Koalitionspartner möglich.
Diesen Blogeintrag möchte ich mit
einer kleinen Hausaufgabe für Liberale beenden: Findet mal heraus
von wem die Worte stammen: „Freiheit und Leben kann man uns nehmen,
die Ehre nicht.“
Glück auf. Auf dass diese Partei aus
dem Bundestag fliegt.
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