Von Felix Huber
Das Jahr 2013 ist gerade erst 3 Tage alt, aber die SPD hatte
eine Medienpräsenz die eigentlich für einen ganzen Monat reicht. Erst wünscht
sich Peer Steinbrück medienwirksam mehr Geld als Kanzler und später schimpft Wolfgang Thierse über Exil-Schwaben in Berlin und ihre „Pflaumendatschi“ (was
eigentlich ein bayrischer Begriff ist). Nach den ersten Entrüstungen und dem ersten Mokieren ist der Rauch mittlerweile verflogen und was bleibt ist eine Wahrheit,
eine Diskussion und eine Frage: Wo war eigentlich die Neujahrsansprache der
Kanzlerin?
Kommen wir zu aller erst zur bleibenden Wahrheit, die Peer
Steinbrück ausgedrückt hat: Die Kanzlerin/ der Kanzler verdient in Deutschland
zu wenig. „Rumms“ hat es gemacht und die Entrüstung war überall groß. Wie kann
ein Mann der doch so viel Geld schon verdient hat so etwas fordern? Nur wenige
verstanden die logische Argumentationskette hinter Steinbrücks Aussage, wonach
die Kanzlerin/der Kanzler nur einen Bruchteil eines Gehalts verdient, welches
in der freien Wirtschaft ausgezahlt wird, was zur Folge hat, dass für die
Politik fähige Personen, mit der Veranlagung Verantwortung zu übernehmen,
lieber in die freie Wirtschaft gehen und Deutschland zunehmend vom Mittelmaß
regiert wird. Ein Kommentator auf Spiegelonline hat zumindest diese
Argumentationskette verstanden und titelte über seinem Kommentar: „Der Kanzler
ist kein Deutschland CEO“ und führte weiter aus, dass der Weg in die Politik
durch alles, aber eben nicht durch finanzielle Gelüste geebnet werden sollte.
Ein ehrenwerter Ansatz ist das ja schon. Politiker, die um des
Politikerwerdesnwillen Politiker geworden sind, wer will das nicht? Die Frage
ist aber, kann das so funktionieren? Treffen Menschen ihre Entscheidungen wirklich
ohne die Berücksichtigung von finanziellen Aspekten? Nein, dass tun sie eben
nicht. Marx sagte, „dass das ökonomische Sein, das gesellschaftlich vorgibt“
und Adam Smith belegte empirisch, „dass der Mensch dazu neigt seinen eigenen
ökonomischen Vorteil zu maximieren.“ Und wie messen wir ökonomischen Vorteil
und ökonomisches Sein in unserer Gesellschaft? Natürlich, an der Höhe des
vorhandenen Einkommens. Daraus folgt, dass Steinbrück recht hat: Ein begabter Mensch
mit der Veranlagung Verantwortung zu übernehmen überlegt sich zweimal ob er in die Politik
geht oder ob er doch nicht lieber „nordrheinwestfälischer Sparkassendirektor“ wird, denn auch hier kann
er Verantwortung für die Vermögen seiner Kunden übernehmen.
Diese Wahrheit führt uns auch zur aktuellen Diskussion,
nämlich der, ob nun Kanzlergehälter zu niedrig oder Gehälter in den Spitzen der
freien Wirtschaft zu hoch sind. Ich möchte diese Frage in diesem Artikel offen
lassen, soll jeder selbst nachdenken und sich eine Meinung bilden. Ich möchte
erst mal nur festhalten, dass es diese Diskussion nun gibt und dass sie schon
lange nötig war.
Natürlich: Der gewählte Zeitpunkt von Steinbrück war völlig
daneben und es wird ihm im Ansehen mehr schaden als helfen. Das wird auch die SPD
bemerkt haben, was in meinen Augen auch für den Wutausbruch des sonst so
stillen und besonnenen Wolfgang Thierse spricht. Man kann der Führungsriege in
der SPD nun dieses Kalkül und den nötigen Einfallsreichtum unterstellen oder
nicht, Fakt ist, geplant oder zufällig, dass durch den Auftritt von Thierse,
einem Mann der zur nächsten Bundestagswahl eh nicht mehr antritt, die zornigen
Augen der Massen von Steinbrück weg gelenkt wurden und sein inhaltlich
richtiger, aber taktisch völlig falscher Ausrutscher nicht seine komplette
Wirkung entfalten konnte.
Nach der Aufarbeit der ganzen, für mich parteiinternen,
Angelegenheiten der letzten Tage habe ich mich dann gefragt, was hört man
eigentlich so vom politischen Gegner, unserer Bundesregierung? Oder besser
gefragt, hätte da nicht irgendwas kommen müssen zu Neujahr? Und tatsächlich,
die Kanzlerin hat ihre Neujahrsansprache gehalten. Das Problem ist aber: Sie
hat das völlig isoliert von der Öffentlichkeit getan. Wurde die, inhaltlich
hervorragende, aber in ihrer Wirkung völlig unbedeutende Weihnachtsansprache
des Bundespräsidenten in den Medien über Tage immer wieder zitiert, blieb die
Neujahrsansprache der Kanzlerin, der mächtigsten Person in unserem Staat, unberührt. Das ist nicht weiter verwunderlich, schließlich hatten die Medien
zwei viel interessantere Dinge über die sie berichten konnten, nämlich über
Pflaumendatschi und Kanzlergehalt, aber warum hat die Kanzlerin dann nicht mit
einer weiteren Pressekonferenz oder Pressemitteilung ihrer Neujahrsansprache
Nachdruck verliehen? Es gibt nur zwei Möglichkeiten: Erstens sie hat ihre
Interessen zurückgestellt, um den „Medien-Shitstorm“ auf die SPD ungestört zu
lassen oder es interessiert sie schlicht nicht, was die Bevölkerung so über
ihre Arbeit weiß oder eben nicht weiß, was sie dazu bringt, ihre
Neujahrsansprache nur als quälende Pflicht zu sehen. Beides ist in jedem Falle,
einer Kanzlerin, die dem Volk verpflichtet ist, nicht würdig und wir können
schon heute sehen warum ein Politikwechsel im September für unser Land so
wichtig sein wird.
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